29.3.
Bei heute suchen die Helfer an der Absturzstelle »fieberhaft« nach dem Flugschreiber, bei der Tagesschau gibt es »hektische« Verhandlungen in Genf mit dem Iran. Die Bilder dazu belegen – natürlich – das Gegenteil dieser billigen Reporterklischees.

Nicht nur die Kampfgewerkschaft IG BCE lässt sich über den Tisch ziehen; das kann auch die Ver.di ganz gut. Das Verhandlungsergebnis für die rund 800.000 Angestellten im Öffentlichen Dienst: 2,1% rückwirkend zum 1. März dieses Jahres, nochmals 2,3 zum 1.3.2016, mindestens aber 75 Euro. Und die Lehrer gehen wieder leer aus; gefordert waren eine Angleichung ihrer Gehälter an die Bezüge der beamteten Kollegen sowie mindestens 175 Euro für alle. Der »grüne« Gewerkschaftsboss Bsirske nannte das Ergebnis »nicht einfach, aber unterm Strich akzeptabel«. Wenn man bedenkt, was so ein Obergewerkschafter monatlich zieht. Und im Lande ja alles um Bildung, Bildung, Bildung geht...

Die morgendliche Tagesschau (ganz offensichtlich sind sie dort in der Redaktion noch nicht ausgeschlafen) berichtet von einer Kunstausstellung über »das Gräffeti« (derart ausgesprochen). Nun handelt es sich dabei weder um ein englisches Wort noch um den Singular. Aber andere Fremdsprachen sind bei Herrn Chefredakteur Gniffke wohl nicht bekannt?
Apropos falscher Singular. Die Süddeutsche Zeitung geht von der Ein-Staat-Theorie aus: »Ihr beliebtestes Fluchtziel war die USA.« Und nebenbei, es gibt bestimmt beliebtere Ziele.

28.3.
Der Stadtrat von Münster hat es mehrheitlich abgelehnt, den für 2018 in der Stadt geplanten »Katholikentag« mit 1,2 Millionen zu fördern. Das war in »Sankt Münster«, eine der katholischsten deutschen Städte, nicht zu erwarte, aber mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP (die ist also doch noch für etwas gut) gelungen.Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken bedauerte den Beschluss und sah wohl vor lauter Tränen in den Augen den unermesslichen Reichtum seiner Kirche nicht. Selbiger ist offenbar die Veranstaltung keine eigenen Mittel wert...

27.3.
»Arbeiterführer« Vassiliadis von der IG BCE hatte sich aufgeblasen wie ein mexikanischer Ochsenfrosch. Nun gibt es 2,8% Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 17 Monaten. Gefordert hatte die »IG Bergbau, Chemie und Klassenkampf« (siehe 21.3.) ja ein Plus von 4,8 Prozent für 12 Monate. Beim Arbeitgeberverband der Chemie-Industrie strahlt dann auch: »Die Sozialpartnerschaft in der Chemie ist stark, das zeigt sich heute erneut«...

Ein weiterer Sargnagel für die Akzeptanz der »repräsentativen« Demokratie: Um dem populistischen Irrsinn der CSU-Granden nachzugeben, votiert der Bundestag »mit großer Mehrheit« für die politische Totgeburt Maut. Und wir erinnern uns an das Versprechen des Bundeshosenanzugs: »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.« Ätsch, liebe Wähler!

Wir erfahren aus der morgendlichen Tagesschau: »Vor 50 Jahren hatten Deutschland und Israel wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.« Die waren nämlich zwischen 1933 und 1945 umständehalber unterbrochen worden; oder was?

Ist es nicht fürchterlich, wie die gierige Journaille nicht warten kann, bis die Helfer und Experten die Black Boxes gefunden und in Ruhe ausgewertet haben?! Da wird dann zwischendurch spekuliert, dass die Heide wackelt, denn außer mit ewigen Wiederholungen müssen die Dauersendungen ja irgendwie gefüllt werden. Und Bild hat erwartungsgemäß sogleich seine »Witwenschüttler« losgehetzt, um Informationen, Gegenstände und Privatfotos von Zeugen, Tatverdächtigem und Betroffenen einzusacken.

26.3.
Na toll! Die von westlichen Politikern so gehätschelte Ukraine ist wohl in Wahrheit kein geringerer Sumpf als ihre abtrünnigen Oblaste im Osten des Landes. Mit Privatarmeen sichern ukrainische Oligarchen ihre Macht – nun hat Präsident Poroschenko angeblich genug: Doch sein »Feldzug« gegen die Milliardäre dürfte das zerrüttete Land nur weiter destabilisieren.
In den Tagen zuvor stand die Ukraine am Rande eines weiteren bewaffneten Konflikts. Diesmal nicht mit prorussischen Rebellen, sondern zwischen Anhängern des Regierungslagers. Der Finanzmagnat Kolomoiski verfügt in »seinem« Gebiet über bezahlte »Freiwilligenbataillone«, faktisch Söldnertruppen. Und bisher war er ein Verbündeter Kiews.

Wir werden von Wohltaten nachgerade Überschüttet: Nach der Anhebung des Kindergeldes um atemberaubende 4 Euro pro Monat nun auch noch eine schwindelerregende Senkung des Rundfunk-Zwangsbeitrages um 48 Cent! Soviel Kaviar und Champagner im Gegenwert kann ich gar nicht vertragen.

Auf der Website MacUpdate wird dies Programm angeboten: Developing Reading Fluency 1.0.19 Ich dachte immer, US-Amerikaner könnten in ihrer überwiegenden Mehrheit überhaupt nicht richtig lesen. Und nun gar noch »Reading fluency instruction for 4th-graders and older«.

25.3.
Stolz vermeldet die Süddeutsche, dass sie ihre Internet-Präsenz aufgemöbelt habe. Und widmet dem Ereignis ganze zwei Seiten in der heutigen Ausgabe unter dieser Überschrift:

Der Print-Tradition mit sauberer Orthografie ist sie sich da schon nicht mehr allzu treu geblieben.

Es ist zum Kotzen, wie ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nach dem Thema Flugzeugunglück umgehend in die Frankfurter Börse schalten um mitzuteilen, wie es um den Kurs der Lufthansa steht. Überhaupt die Börse: Ich kenne keinen einzigen Menschen, den diese TV-Beiträge auch nur die Bohne interessieren. Und wer Aktien hat, kann mit diesem pauschal-oberflächlichen Gerede ohnehin nichts anfangen.

Apropos Geldmarkt. Erstmals seit Jahrzehnten stagnieren in Großbritannien die Preise, die Inflationsrate fiel auf Null Prozent. Die Bank of England will darauf jedoch »nicht übereilt reagieren«. Denn auf ein Anheben des Zinssatzes würde die Börse in London gewiss unwirsch reagieren. Und wer will das schon.

Lieber Markus Lanz, auch wenn man den armenischen Namen des Richard »Rick« Kavanian englisch auszusprechen versucht, werden die Absonderungen dieses tieffliegenden, flauen sog. Humorist kein Deut interessanter oder gar witzischer.

24.3.
Das nennt man einen grausigen Scherz: Der Airbus der Germanwings auf dem Flug von Barçelona nach Düsseldorf stürzte in den französischen Seealpen bei der Ortschaft Barcelonnette ab...

Kaum sind die beiden Dummbeutel von der CDU (siehe vorgestern) einmal zwei Tage still, entkrampft sich sofort das deutsch-griechische Verhältnis auf (hoher) politischer Ebene.

Nun ist der Königsweg für die Einführung der »Infrastrukturabgabe« (vulgo Maut) für Ausländer endlich gefunden: Sie zahlen gestaffelt nach Schadstoffausstoß und Hubraum ihrer Fahrzeuge. Da werden dann gut 75.000 beamtete Arbeitsplätze für eine Rundum-Kontrolle an sämtlichen Grenzübergangsstellen geschaffen. Bayern mit CSU-Parteibuch werden bei der Bewerbung bevorzugt. Und selbstverständlich wird dieser grobe Unfug im Bundestag mit großer Mehrheit abgesegnet.

Da gibt es das erfreuliche und weitverbreitete Computerprogramm Adblock plus. Diese Browser-Erweiterung erkennt Werbung auf Webseiten und blendet sie aus. Um sie tobt nun ein Prozess vor dem Landgericht Kön: die Axel Springer Verlag AG gegen die Eyeo GmbH, Produzentin des Tools (wie wir Computerianer so sagen).
Und es ist nachgerade spaßig: Die Springerei (wie wir Journalisten so sagen) »argumentiert«, Adblock sei ein Angriff auf das Geschäftsmodell des Verlags und sogar gegen Artikel 5 Grundgesetz (der die Pressefreiheit garantiert).
Wir lernen: das »Geschäftsmodell« des Springer-Verlags ist die Werbung. Und die 300 Millionen Menschen, die das Tool bislang herunterluden, haben sich der Reklame gefälligst auszusetzen und kein Recht darauf, sie zu blockieren.

23.3.
Die dpa meldet: »Wanka lobt Bologna« Zu deutsch: die Bundesbildungsministerin findet nicht die italienische Stadt, sondern erstaunlicherweise ihre Politik gut. Und weist darauf hin, dass die deutschen Studenten weltweit am mobilsten seien. Das nun konnte ich in meinen rund 40 Dozentenjahren an der Berliner FU gar nicht feststellen. Aber vielleicht ist ja bei der Regierung die Mobilität z.B. vom Geburtsort Flensburg zum Studienort Kiel gemeint (immerhin rund 75 km).

Als gesundheitsgefährdend, giftig oder mit Verdacht der Krebserregung wurden im letzten Jahr in Europa 2.435 Produkte identifiziert, 71 mehr als im Jahr zuvor. Vor allem sind es Spielsachen, Kleidung, Mode-Accessoires und Textilien. Und fast zwei Drittel davon kommen aus China. Die Waren wurden »zurückgerufen« (»hallo, Sie da!«) oder vom Markt genommen. – Und wie wäre es, solch widerwärtiges Zeugs erst gar nicht hereinzulassen?

22.3.
In Berlin direkt beim ZDF mal wieder grausig, was Politiker und Journalisten so verzapfen. Besonders zum Lieblingsthema Griechenland. Keiner kam auf die Idee, dass das zerrüttete Verhätnis beider Länder vor allem auf ihn

und den anderen fürchterlichen

zurückzuführen ist. – Oder der Vorwurf, Athen treibe seine Steuern nicht vernünftig ein. Und was hat Bundesfinanzminister Steinbrück 2009 verzweifelt gemacht, weil die Steuern deutscher Finanzflüchtlinge nicht einzutreiben waren? Eben, eine Abgeltungssteuer mit allermäßigstem Erfolg eingeführt. – Und sein Nachfolger labert im Chor mit diesem:

oberlehrerhaft den Griechen die Ohren voll vonwegen Hausaufgaben machen. Tja, Rollstuhlfahrer gegen Motorbiker eben.

Jetzt haben wir eine Vorstellung davon, was der Ex-Goldman-Sachs-Bankster Draghi seinen Kollegen in Europa in den nächsten 15 Monaten so in den Hintern schiebt: Die Höhe des gesamten Jahresergebnisses der deutschen Ausfuhren im letzten Jahr, nämlich 1,133 Billionen. Nur, dass die Banken dafür nichts Reales erzeugen außer blauer Luft und Riesenboni.

21.3.
Bitte nicht wegwerfen!

Nein, nicht wegen der Umwelt. Sondern weil dieser Stapel Styroporkisten von Fischern auf der Art Basel Hongkong ernsthaft als »Kunst« betrachtet wird...

Todesanzeige gelesen: »Plötzlich und unerwartet und viel zu früh ist ... von uns gegangen.« Da bleibt doch die Frage: »Wann wäre es denn recht gewesen?«

Apropos Trauer. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: »Juwelier Tiffany leidet.« Denn erstmals seit fünf Jahren war der Umsatz des Unternehmens in einem Quartal (IV/2014) geringer als zuvor und der Nettogewinn brach um 30% ein. Und das trotz des Weihnachtsgeschäfts! Auf die stetig wachsende Zahl der Multimillionäre und -ardäre ist auch gar kein Verlass mehr und wir leiden mit.

Apropos Kohle. Erheblicher Widerstand regt sich gegen den »Kohleplan« von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Der will im Rahmen der geplanten Klimaauflagen die berüchtigten »Dreckschleudern«, also alte Kohlekraftwerke, mit einem »Klimabeitrag« belegen. (Die Wortschöpfung ist natürlich insofern unglücklich, als die das mit ihrer Wahnsinns-Emission bereits leisten.) Protestieren tut erwartungsgemäß der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI. Und ebenso eigennützig und umwelt-desinteressiert (jaja, die Arbeitsplätze: mindestens zig pro Kraftwerk) die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, gern als »IG Chemie, Bergbau und Klassenkampf« wegen ihrer unerträglichen Nähe zur Industrie verspottet.

Die CSU will in den nächsten Bundestagswahlkampf mit einem »Kompetenzteam« um Horst Seehofer ziehen. Da wird es wohl verdammt einsam für ihn sein...

20.3.
Schön, das scheint also der Signore Armani zu sein:

Trotz der gewiss sündteuren ganzseitigen Magazin-Anzeige will er uns aber nicht verraten, was er uns überhaupt verscheuern will...

Um im Metier zu bleiben. Da fragt uns das Süddeutsche Zeitung Magazin (für die alberne Schreibweise gehören die Verantwortlichen geprügelt): »Was tragen Designer eigentlich selbst?« Und teilt zu niemandes Überraschung mit: »Nicht ganz das, was sie über den Laufsteg schicken.« – Womit übrigens nicht die spackdürren Mädchen gemeint sind.

Oberspezialdemokrat Gabriel will nun die »Vorratsdatenspeicherung« durchpowern, denn sein Ziel, nach der nächsten Wahl Bundeskanzler zu werden und/oder die SPD aus ihrem 25%-Loch zu holen, hat er sich in einem Anflug von Realismus sicher abgeschminkt. Nun sollte eigentlich Bundesjustizminister Heiko Maas, der bislang vehement dagegen ist – und mit ihm u.a. das Bundesverfassungsgericht –, konsequent sein und zurücktreten wie andere aufrechte Amtsträger vor ihm!

19.3.
Da hat ein vormaliger CSU-Fraktionsvorsitzer und vorübergehender bayerischer Staatssekretär jahrzehntelang die Staatskasse geplündert, indem er im Rahmen des politischen Selbstbedienungsmodell des Freistaats seine Frau als Scheinselbständige beschäftigte und allein bei den Sozialkassen einen Schaden von über 300.000 Euro hinterließ. Nun sind wir hier im Norden, wie immer nach Gerichtsberichterstattung aus Bayern, zutiefst beunruhigt über die offensichtliche Milde gegenüber (Polit-)Prominenz. Da quillt die Spezlwirtschaft doch förmlich aus dem Anzug wenn man zur Urteilsbegründung (!) liest, »dass sich Schmid um seine Pensionsansprüche keine Sorgen machen muss. Hierfür hat das Gericht die Strafe für die Taten während Schmids Zeit als Staatssekretär explizit auf unter ein Jahr Haft angesetzt.« Das Rechtsempfinden außerhalb der CSU sieht es eher umgekehrt: Wenn so ein offenbar völlig charakterloses Subjekt nicht nur StS wird, sondern in dieser Zeit erbarmungslos abgreift, so wäre eine Höchststrafe angezeigt! Zudem: lautet das Urteil nicht auf – lediglich – 16 Monate? Und dann noch auf Bewährung!

»Griechenland« wird zur Chefsache bei der EU-Spesenversammlung, erfahren wir. Na, wer glaubt denn, dass die es besser verstehen und richten als ihre Finanzminister, die schon vor langem ihre intellektuellen Segel gestrichen haben und nur noch herumblödeln?!

Überraschung!

Ich hätte nicht gedacht, dass das stockkonservative und äußerst wirtschaftsfreundliche Flensburger Tageblatt (einer seiner Herausgeber ist Präsident des Arbeitgeberverbands Nord, die anderen etwa zehn gehören zur »Wirtschaftselite« der Stadt) zu einer derart kapitalkritischen Analyse fähig ist!

Der Euro verliert ständig an Relevanz bei der deutschen Exportwirtschaft. Im letzten Jahr wurde er bei nur noch 62% der Geschäfte mit Partnern außerhalb der EU als Zahlungsmittel verwendet, der US-Dollar bei über 26 Prozent. Der Trend soll anhalten. Jaja, »ohne Euro ist Europa nicht vorstellbar«, tönt unserer politisches »Spitzenpersonal«. Ist es Ahnungslosigkeit oder Demagogie? Und von sowas werden wir regiert.

Apropos ahnungslos. Nachdem unser Kriegsministerversuch Guttenberg 2011 über seine großenteils zusammenkopierte Dissertation gestürzt war, hat er in den USA einen schönen Job gefunden. Als einschlägiger Experte wirkt er jetzt in einer Beratungsfirma für Tech-Firmen. Die Güte seiner Professionalität schlägt sich in einer seiner Hauptbotschaften nieder: Durch die Digitalisierung wird alles radikal anders...

Nun geht auch noch das Hauptargument von Signore Draghi für seine Chaos-Politik flöten: In einer Studie hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ festgestellt, dass die wirtschaftlichen Schäden von Deflation deutlich geringer sind als bislang vermutet. Im Gegenteil: die Auswirkungen fallender Verbraucherpreise seien zumeist schwach, fallende Preise seien in der Vergangenheit sogar mit höherem Wachstum gekoppelt gewesen. Wann wird Draghi von seinem Job entkoppelt?!

18.3.
Man weiß gar nicht so recht, wofür die Israelis mehrheitlich gestimmt haben: für Pest oder Cholera bei der Wahl zwischen Zionisten und »erzkonservativen« (vulgo Faschisten).

Da haben es die Katholen mal leichter: Für sie gibt es nun die Zeitschrift Mein Papst. Zielgruppe sind offenbar die Frauen zwischen Klimakterium und Scheintod (wie es im Medienjargon zynisch heißt), so dass das Blatt am Kiosk zu den Frauenzeitschriften zu liegen kommt. Offenbar rechnet der Verlag mit mehreren Ausgaben, denn kühn wird eine Fortsetzungsgeschichte gestartet. Da denke ich mit Bedauern nur an die armen Bäume, die für derartigen Schund zerraspelt werden.

Apropos rüpsen. An der Kampf- und Lobbyorganisation der neokonservativen Wirtschaftsführer, Journalisten und Politiker Initiative neue soziale Marktwirtschaft beteiligt sich in (wie immer, denn teuer ist gut) riesengroßen Anzeigen nun auch ein gewisser Gerhard Schröder. Abgedruckt ist aus seiner Kampfansage an die Rentner, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Geringverdiener vom 1.3.2003, bekannt auch als Regierungserklärung, dieser Satz: »Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem fordern.« Denn wir brauchen ja »Wachstum«!

Andere haben es da besser, denn sie brauchen weder Eigenverantwortung noch Eigenleistung vorzuweisen und bekommen dennoch Zucker in den Hintern geblasen: 8 Milliarden mehr in den nächsten Jahren für die Bundeswehr; eine Aufstockung des BuWe-Etatanteils um 6,2 Prozent. Denn die Trachtentruppe soll zukünftig noch mehr an »zusätzlichen Aufgaben« erfüllen. Und damit sind nicht etwa weitere 3-Wetter-Taft-Flüge für die oberste Dienstherrin gemeint. Sondern ein »erhöhtes NATO-Engagement« und weitere Milliardenverplemperung zur Mästung der unfähigen Rüstungsindustrie.

Rüstungsindustrie: Mir scheint, deren globusweit berüchtigten Fähigkeiten und Kompetenzen sind der Grund dafür, dass Deutschland in der Hitliste der weltweiten Waffenlieferanten von Platz 3 auf Position 4 zurückgefallen ist, wie jetzt wohltuend bekannt wurde.

17.3.
»Der Dax ist längst nicht so wichtig, wie immer behauptet wird« behauptet ein reichlich rechtsliberaler Ressortleiter Wirtschaft in einer großen überregionalen Tageszeitung. Ja, wer hat es denn in der Vergangenheit gebetsmühlenartig über's Volk gegossen? Und jetzt wird ordentlich zurückgerudert. Ja, warum denn bloß? Natürlich nur um zu relativieren, dass die einzigen Gewinner der verheerenden EU-Finanzpolitik die »Börsianer« sind; wie am täglich steigenden DAX zu beobachten ist. Schlafpille à la Neoliberalismus.

16.3.
Unsere Medien zeihen in ihrer Mehrzahl die griechische Regierung ja des (Links-)Populismus. Da sollten sie sich mal unsere »Grünen« ansehen! Die ausgerechnet entdecken plötzlich mehrheitlich ihre Liebe zur Polizei und fordern deren personelle und materialle Aufstockung. Zum Beispiel der Europa-Abgeordnete Giegold. Der machte bislang als finanzpolitischer Sprecher eine recht manierliche Figur. Nun begibt er sich auf ein ihm bis dato völlig unbekanntes Terrain: die Innenpolitik, und beginnt zu schwadronieren. Am schlimmsten allerdings ist die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Göring-Eckardt. Sie sieht sich für den Fall einer schwarz-grünen Koalition offenbar schon als Reservekanzlerin und hechelt in einem Populismusrausch wie ihr großes Vorbild der Volksmeinung und demografischen Umfrage-Ergebnissen hinterher.

Nun sollen »deutsche Södner« in der Ukraine auf Seiten der Separatisten kämpfen. Um es dramatischer zu machen, angeblich mehr als hundert. Nach realistischeren Einschätzungen um die zehn. Es handelt sich dabei allerdings um »Russlanddeutsche«, die ihre Dankbarkeit für die Ausstellung eines BRD-Passes in dieser Form ausdrücken. Erst konnten sie es in Russland nicht aushalten, nun kämpfen sie auf deren Seite. Schlimmer noch: Anders als Dschihadisten mit deutschem Pass müssten sie bei einer Rückkehr unverständlicherweise keine Strafe fürchten. Verbrecher bleiben doch Verbrecher!

15.3.
Nach Morddrohungen und einer rechten Demonstration von rund hundert Teilnehmern vor ihrem Haus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. Auf die Frage, wieso die Polizei die Zusammenrottung in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf nicht untersagt habe, hieß es, das Demonstrationsrecht gehe vor. Ich bin überzeugt: Wenn der Mob sich vor dem Wohnhaus der Kanzleresse Am Kupfergraben hätte treffen wollen, wäre automatisch der gesamte Bezirk Mitte weiträumig abgeriegelt worden.

Wie logisch ist das denn? Er:

kann nicht ausschließen, dass ein unerwartetes(!) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum (»Graccident«) stattfindet.

Und noch so ein Polit-Vollpfosten: Brüssels IT-Expertenkönig Oettinger weissagt im ARD-Bericht aus Berlin: »Demnächst werden die Datennetze in Deutschland ebenso gut sein wie die Straßen und Schienen.« Da hat er wohl leider Recht!

Der heute zuende gehende »Nationale Volkskongress« in Peking hat ein verschärftes Umweltschutzgesetz abgenickt. Leider hält sich die sture chinesische Umwelt absehbar auch weiterhin kein Stück daran.

14.3.
Ganz Erstaunliches, wie ich meine, teilt die Süddeutsche Zeitung mit: Was glauben Sie, in welchem Land sind die meisten Frauen im Parlament? Nein, natürlich nicht in unserem ach so aufgeklärten und zivilisierten Europa! Hier die Reihenfolge von Platz 3 bis 1: Kuba mit 48,9%, Andorra (50,0) und Ruanda mit 63,8%!

Die Süddeutsche jubelt unter der Überschrift »Karlsruher Toleranzedikt« zum Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: »Der Karlsruher Beschluss respektiert die gesellschaftliche Realität ... Das Bekenntnis (zur Religion, MM) darf sein, solange die Lehrkraft die Schüler nicht indoktriniert. Schule ist kein klinischer Raum; sie ist der Ort, an dem Gesellschaft eingeübt wird.«
Nein, Herr Prantl. Religion ist Privatsache und ihre Demonstration hat eben nichts an Schulen zu suchen. Der fundamental-laizistische Staat Frankreich z.B. hat dies schon lange begriffen und umgesetzt. Und ist dabei nicht weniger demokratisch. Man kann sogar die Position des Neuköllner Noch-Bürgermeisters Buschkowsky teilen. Der hat das Urteil als groben Fehler kritisiert.: »Ich empfinde das Urteil als Katastrophe«, sagte er und warnte vor einer Art Landnahme durch fundamentalistische Überreligiosität. Die Integration schreite nicht voran. Alles andere sei geheuchelt. Selbst dreijährige Kinder würden in einigen Kindergärten Kopftücher tragen. Das Bundesverfassungsgericht stelle die Religionsfreiheit Einzelner über das staatliche Gebot wertneutralen Handelns. »Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft.«. Das Urteil erschwere zudem den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus.

Ach ja, und nochmals das 25%-Ghetto der SPD: Im neuen Spiegel ist aus dem Mundes des dicken Vorsitzenden zu erfahren: »Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung.« Na prima, fast 80% der Bevölkerung schon. Und dann ist noch zu erfahren, dass das Bundeswirtschaftsministerium (geleitet vom selben Gabriel) plant, der Deutschen Post eine Preiserhöhung für »größere Kundengruppen« beim Briefporto zu gestatten. Klar: Wo Konkurrenz ist (hier: E-Mail), müssen natürlich die Preise angehoben werden. Das sieht der Kapitalismus ja so vor. Oder wie oder was? Und die betroffenen Kunden sind wohl die SPD-Wähler. Denn die anderen haben betriebliche Portokassen.

13.3.
So sieht es aus, wenn ein »grüner« Ministerversuch einen Begriff à la Waldorfschule tanzt:

Peinlich, peinlich, wie sich das NRW-Kabinettsmitglied für Schule und Weiterbildung (anderes kann sie offenbar nicht so) da an der Gleichberechtigung vergreift. Oder juckt es doch bloß?

Er kann es nicht lassen: Unser »Verfassungsminister« von der Misere kramt mal wieder seinen alten Vorschlag hervor: Angesichts der vom reichen Europa nicht mehr zu bewältigenden Schwemme von Flüchtlingen und Asylanten das Problem auszu»lagern«. Am besten nach Afrika, woher die meisten ja ohnehin kommen. Und dort in Sammellager (verschämt »Aufnahmezentren« geheißen) pferchen und nach behördlicher Prüfung entweder reinlassen oder zurückreichen in die Herkunftsländer. Europa hält sich somit die Weste und Hände rein, die lagerbeherbergenden Länder werden mit finanzieller Unterstützung stillgestillt, das Publikum von Tagesschau und heute beim Abendbrot nicht mehr mit unerfreulichen Berichten und Fotos behelligt. Ja, das ist christliche Politik in Rein(lichkeits)kultur. Dabei sollte sich gerade ein de Maizière des Umstandes bewusst sein, dass seine hugenottischen Vorfahren vor ca. 350 Jahren selber als Religionsflüchtlinge hierher kamen und aufgenommen wurden!

Die zwei vorstehenden Ereignisse könnten vielleicht Anregung dazu sein, unbeliebte und/oder daneben liegende Politiker ebenfalls in Lagern außerhalb unserer Landesgrenzen zusammenzufassen...

Ein gewisser Joachim Löw meinte zu seiner heutigen Vertragsverlängerung, »Herz und Hirn haben 'ja' gesagt«. Vermutlich doch auch und in erster Linie das Portemonnaie?!

Die Kanzleresse hat den murrenden und unzufriedenen Lobbyisten der Wirtschaft auf der Handwerksmesse Änderungen beim Mindestlohn versprochen – klar, es geht ja um die Ärmsten und Wehrlosesten in der Gesellschaft, bei denen es immer noch etwas zu holen gibt.

12.3.
Über 300 Milliarden sind in den letzten Jahren angeblich nach Griechenland geflossen. Na, dann verstehe ich die dortigen Probleme und die soziale Katastrofe nicht. Da müsste jeder Grieche ja mehr als 25.000 Euro davon erhalten haben. Oder ging das Geld etwa nicht an die Menschen???

Wenn diese Verbrecher so weiter machen, sind wir das Problem bald los: Einer der hochrangigsten Juristen des »Islamischen Staates« ist tot. Die Führung der Terror-Miliz ließ ihn köpfen, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hatte. Konsequent sind sie ja in ihrem Wahn.

Der Bundeshosenanzug gibt bekannt, dass sie die russische Einladung zur Siegesparade im Gedenken an die Niederringung des deutschen Faschismus vor 70 Jahren ausschlägt. Und begründet dies mit der aktuellen Politik Putins. Diese Ungeheuerlichkeit kommentiert der »Leiter der Parlamentsredaktion« der Süddeutschen in Berlin, Nico Fried, verständnisinnig, da sie ja »nicht gegen Russland gerichtet (ist), sondern gegen russischen Militarismus«. Ohne diesen »Militarismus« wäre die Geschichte wohl anders verlaufen. Soviel Unsinn in solch' einer Zeitung! Oder der analoge Schwachsinn: die Pazifisten sind Schuld am 2. Weltkrieg, wie er immer wieder von rechts hereinschallt.

Noch so eine Sxchuldfrager: Der »Cavaliere« ist vom Kassationshof in Rom, dem höchsten Gericht Italiens, endgültig vom Vorwurf des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten freigesprochen worden. Denn dass Berlusconi über das Alter von »Ruby« Bescheid wusste, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Eine Orgie im Hause des Ministerpräsidenten ist natürlich auch etwas völlig anderes als ein Kinobesuch »ab 16«, wo man sich im Zweifel ausweisen muss.

11.3.
Mal wieder so ein paar Anregungen für die Spezialdemokraten, um aus dem » 25%-Ghetto« bei der »Sonntagsfrage« herauszukommen und ihre Stammwähler zurück zu gewinnen: Gabriel muss nicht immer das TTIP so überschwänglich loben und sich ein klitzekleinwenig distanzierter auf Baustellen in Katar aufführen; »König Olaf« von Hamburg nicht blind-devot dem Anspruch der örtlichen Pfeffersäcke und Reeder z.B. dem Kommando zur Elbvertiefung nachkommen; und Nöhles – aber das hatten wir schon.

Wie wäre es denn, sich an der »Wirtschaftskompetenz« der CDU bzw. einiger ihrer Anführer zu orientieren? Ein schönes Beispiel gibt Parteifreund Roland Koch ab: Nachdem er mit Schimpf und Schande beim Baukonzern Bilfinger&Berger aus dem Vorstand entfernt werden musste, bietet sich nun ein ihm unbekanntes Terrain für einen neuen Versuch an; er darf nämlich in den Aufsichtsrat von Vodafone Deutschland. Da kann er dann mit dem ausgewiesenen IT-Spezialisten Günther Oettinger aus der EU-Kommission brutalstmöglich fachsimpeln (wobei wir das »fach« besser weglassen).

4. Jahrestag des Unglücks von Fukushima. Noch immer können über 120.000 ehemalige Bewohner der Region wg. Strahlung nicht zurück und ungenannte Quadratkilometer sind noch radioaktiv verseucht. Aber die stockkonservative Regierung Abe will »auf Anraten« interessierter Wirtschaftskreise und gegen den mehrheitlichen Willen der Japaner ihre Atomkraftwerke wieder voll anwerfen. Wohl, weil's so schön war.

Apropos schön. Die befragten Hamburger haben sich mit 65% Zustimmung für eine Bewerbung der Stadt auf die Veranstaltung der Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 ausgesprochen (die ranzigen Berliner mit nur 55 Prozent). Ich würde gern wissen, wie das Ergebnis in der Handsestadt ausfiele, wenn der Bevölkerung die Umstände und vor allem Kosten bekannt gemacht würden...

10.3.

»Sport«: Habe mir mal den Spaß gemacht, sämtliche Reklame zu löschen. – Ein Formel-1-Wagen wäre dann gewiss überhaupt nicht mehr zu sehen gewesen...

Der Wirtschaftslobbyist und CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Vize Michael Fuchs macht sich Sorgen um das schöne Steuergeld, das nun von mehr als gedachten 63er-Rentnern in Anspruch genommen wird und den vorgesehenen Finanzrahmen sprengt. Die Union war ja ohnehin immer gegen derartige Geldgeschenke. Fatal wäre es, wenn dadurch die 8,2 Milliarden, die für den gerade beschlossenen Kauf reichlich flugunfähiger Hubschrauber für die Bundeswehr vorgesehen sind, gefährdet wären.

Was damit weder direkt noch indirekt rein gar nichts zu tun hat: Die Wahlbeteiligung zum Landrat des Kreises Oberhavel lag bei knapp 20 Prozent und ging somit in die Hose. Es war nun schon sieben Mal bei zehn Wahlen der Fall, dass das Quorum der Mindestteilnahme nicht erreicht wurde. Obschon bestes Wetter war, das bei Politexperten ja als An-die-Urnen-Treiber gilt. Wohl zur Strafe plant Brandenburg eine Gebietsreform, bei der die Kreise gewiss nicht kleiner werden. Kann es da nicht auch sein, dass die Wähler die Schn... voll haben von den Politikern und ihrem Treiben? So gesehen, müssen die Berliner das Autokennzeichen OHV des benachbarten Landkreises Oberhavel neu definieren: bislang galt es als Abkürzung für »Ohne Hirn und Verstand«.

9.3.
Eine Luxusuhr ist gemeinhin eine Anschaffung fürs Leben und bleibt viele Jahre relativ wertstabil, denn für gebrauchte Luxusuhren lassen sich auch nach Jahren noch gute Preise erzielen (oder wir hinterlassen das gute Stück einem Nachfahren).

Apple hat nun zweierlei geschafft:
(a) Die erste Luxusuhr mit Verfallsdatum entwickelt. Im April bringt der Konzern seine neue iWatch auf den Markt, zu Preisen ab 399 bis zu 18.000 Euro für die Goldvariante. Bleibt die Firma ihrem allgemeinen Terminzyklus treu, wird um Weihnachten 2016 die nächste Version der Uhr auf den Markt geworfen: wie gehabt dünner und leichter, mit mehr Funktionen, mehr Speicher, besserem Display. DIe Erwerber der iWatch 1.0 tragen dann ein Statussymbol »von gestern«.
(b) Diese Uhr ist der erste 18-Stunden-Chronometer. Nicht, weil die Tage kürzer werden, sondern weil der Akku dem Vernehmen nach nur so lange hält.
Zur Verwendung der Apple-Watch ist zudem zwingend ein iPhone erforderlich – beispielsweise um die Uhr mit Inhalten (außer der Tageszeit wahrscheinlich) zu befüllen, Einstellungen vorzunehmen oder die Rechenarbeit bei Apps erledigen zu lassen. Doch es gibt auch Trost: ein Zweit- (oder Dritt- oder Viert-) Armband, beginnend bei 59 Euro bis zu einem Gliederarmband für 499. Na, dann kauft mal schön!

Großgeld I:
Wenn es darum geht, große Summen einzunehmen anstatt sie zu verpulvern, zögert unser Politpersonal. Jetzt eiern sie mit weiteren zehn Finanzministern in Brüssel im Ecofin-Rat, ob sie eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen sollen. Experten (naja) rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 45 Milliarden Mark jährlich; selbst wenn's schlecht liefe, sind noch 10 bis 25 Milliarden drin. Und sogar wenn's ganz mau ist und der Steuersatz nur 0,005% betrüge (man beachte den semantischen Doppelsinn hier!), flössen noch 2,3 bis 5,4 Mrd in den großen Steuertopf. Aber auch das Problem ist groß: man müsste das Geld von der Finanzwirtschaft abgreifen. Und das ist ja ganz bitter und geht eigentlich gar nicht.

Großgeld II:
Heute startet der ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiter, na gut: Vizepräsident, Draghi seine Geldvernichtungsorgie. Mehr als 1,14 Billionen Euro werden eigens gedruckt und den Großbanken bis September 2016 in den Rachen geworfen. Mal sehen, ob der Betrag hier überhaupt in Zahlen in eine Zeile passt: 1.140.000.000.000 – Oh, geht ja easy; da ist sogar mehr drin. Kommt vielleicht auch noch. Und das Ganze in erster Linie nur, um die Kleinsparer mit Mini-Zinsen und Sparverlusten zu ärgern, ihre Lebensversicherungen zu schädigen, die Baukredite anziehen zu lassen und den lästigen Preisverfall umzudrehen in eine »wünschenswerte« Inflation. Von den möglichen politischen Folgen mit (rechts-)radikalen Parteien in der Euro-Zone wollen wir lieber schweigen...

Die ach so »linke« Andrea Nöhles dreht mal wieder eine 180°-Pirouette und spricht sich plötzlich gegen eine Reichensteuer aus. Wie Recht hatte Kalle Marx: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wenn die Parteigranden schlau sind, lassen sie alle Linken und Nörgler mal kurz Minister werden – und schon ist Ruhe in Parteien und Fraktionen...

8.3.
Bei »Günther Jauch« musste der Putin-Gegner Garri Kasparov dramatisch via Skype zugespielt werden. Bekanntlich hat die ARD ja in New York keine Standleitung und sowieso gar kein Studio. Richtig gruselig! Ob er – Kasparov – überhaupt noch lebt, wenn Sie dies lesen?

Es erweist sich immer wieder als praktisch, wenn man Nordkaukasier mit islamistischem Hintergrund (also Tschetschenen) an der Hand hat. So fasst man dann in Moskau ganz schnell Verdächtige. Erstens laufen die dort gewohnheitsmäßig frei herum und haben auch nach westlicher Lesart praktischerweise Kontakte zu kriminellen und Kreml-Kreisen (also eigentlich fast dasselbe) und können verhörmässig und tv-fotogen sowie menschenrechtsverachtend zugeführt werden.

Apropos. Da hatten wir jüngst doch völlig ergebnislose Gefährdungswarnungen in Köln, Braunschweig und Bremen. Und nun trommeln und schuhplattlern einschlägige Kreise wieder verstärkt für angeblich notwendige Vorratsdatenspeicherung (by the way, as we French say: was sind Vorratsdaten?). Gibt es da etwa einen arg zu wöhnenden inszenierten Zusammenhang? Man darf ja mal fragen angesichts der Verfassung unseres bundesamtlichen Verfassungs»schutzes«.

ARD und ZDF warnen in ihren Polit- und Wirtschaftsmagazinen ständig und mit Recht vor den »social media« wie facebook – aber ihre zusätzlichen Info-Angebote und Kontaktmöglichkeiten laufen bevorzugt oder gar ausschließlich genau dort! Jibbet da etwa social connections?

Wieso denke ich da sofort an die britische TV-Komödienserie »Dad's Army«? Der affärenanrüchige Präsident der EU-Kommission Juncker fordert nun eine eigene europäische Armee. Na klar, wenn man 18 Jahre Premierminister eines Ministaates mit einer rund 1.000 Mitglieder starken Lëtzebuerger Arméi war, fühlt man sich zu höherem berufen als nur Banken- und Wirtschaftskriminalität anzuführen. Und dann der Schauer des Showdowns zwischen Russland und dem Letzeburger Ländle. Mir wesse niet wör doh sieget.
Na gut, es gibt auch einen positiven Aspekt: Dad's Army könnte den kriegstreiberischen US-NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove (deutsch ausgerechnet Liebesbrüter!) ausmanövrieren.

- Da sagt die eine ESC-Sangeshoffnung Ann Sophie über die andere: »Man muss halt letzten Endes am Ende des Tages auf die Stimme seines Herzens hören.« Und wir fragen uns am Ende: »Wieso abends?«

- Urselchen von den Laien zur Zukunft der Trachtentruppe: »Der Weg setzt sich aus hunderten von Schritten zusammen.« Schlecht gepflasterter Weg, kann man da nur sagen

- Gemäß dem Peter-Prinzip (These von Laurence J. Peter, die besagt, dass »in einer Hierarchie jeder Beschäftigte bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufsteigt«) hören wir in den Tagesthemen zum Flug MH370 von Kuala Lumpur nach Peking: »Dort sollte der Flug nie ankommen.« Doch, Herr Roth! Genau das Gegenteil ist der Fall!

7.3.
Besser hätte ich es auch nicht sagen können als die bulgarische Zeitung Duma: »Dies war eine politische Show höchster Güte. Jeder Satz Netanjahus wurde mit Aufstehen und stümischem Applaus begrüßt – diese Reaktion haben wir in Erinnerung aus der Zeit, als Leonid Breschnjew seine Reden auf den Parteitagen der sowjetischen kommunistischen Partei KPdSU hielt.«

»Der staatliche Griff in die Rentenkassen ist gefährlich«, erzählt uns der heute-journal-Börsenschwätzer. Aber er meint damit Griechenland, nicht unsere Schwarze Null, den routinierten Rentenkassenplünderer...

Nettes TV-Programm da in der Süddeutschen Zeitung:
20.15    Der Fisch in uns (3/3)
              Der Affe in uns. Mit Neil Shubin

Was für ein Geeiere im Bundestag um das Gesetz zur medizinischen Versorgung. Hier könnten sie sich mal Griechenland zum Vorbild nehmen: Da die Ausbildung der Ärzte im Wesentlichen durch die Steuerzahler (na gut, wohl nicht allzu viele) finanziert wird, muss jeder medizinische Berufsanfänger grundsätzlich einige Jahre in scheinbar unattraktiven Landstrichen oder auf abgelegenen Inseln praktizieren. Und was ist das Ergebnis? Dies: Tatsächlich bleibt die Mehrzahl von ihnen danach dort, Gewöhnung oder Gefallen.

Was ist es, wenn es von oben tropft und die Wasserhähne fehlen? Richtig: Deutschlands »sicherste« Baustelle, das Milliardengrab für den BND.
Dabei verspricht die Überschrift Millionenschaden durch undichte Stelle beim BND eigentlich einen völlig anderen Sachverhalt...

Ja, wie geht es doch »Deutschland« bloß gut, Frau Bundeskanzleresse! Nicht einmal 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben einen Haupt- sowie zusätzlich einen Nebenjob, weil sie mit der Kohle sonst nicht auskommen. Damit hat sich die Zahl in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Zum Ausgleich auch die der Milliardäre, so dass statistisch alles wieder im Lot ist. Nach dem Motto »jeder vierte Mensch ist ein Chinese, jeder achte Mensch ist zwei Chinesen«.

Apropos finanzielles Elend: Für den Rest des Jahres hat Wladimir Putin sich und seinem Kabinett eine Gehaltskürzung von 10% verordnet. Mit-leid in der Krise. Der Ehrlichkeit halber muss aber ergänzt werden: Im April 2014 war Putins Gehalt durch ein Kreml-Dekret verdreifacht worden.

6.3.
Wegen ausschweifender Geburtstagsfeierlichkeiten heute kein Blog-Eintrag.

5.3.
In kinderreichen Familien knallen wieder die Sektkorken, weil die Schwarze Null ihnen saaagenhafte 4 Euro monatlich mehr pro Sprössling an Kindergeld für dieses Jahr und sogar noch 2 Euronen drauf in 2016 zubilligt. Tja, wir leben halt in einem Sozialstaat, in dem nicht nur die hungerleidende Finanzwirtschaft mit kleinen Gaben bedacht wird. Alleinerziehende gehen zwar leer aus; aber die sollen und können sich ja bitteschön noch jemanden in den Haushalt holen. Heißer Tip: im Regelfall den Kindsvater.

ZDF-Intendant Bellut hat eine eigen(artig)e Meinung zum Rundfunk-Zwangsbeitrag, der den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten 1,5 Milliarden mehr als erwartet in die Kasse gespült hat: »Die Lasten werden auf mehr Schultern verteilt.« Welche Lasten, denn bitte? Haben wir wegen ARD und ZDF einen Krieg verloren? Dass Bellut humorfrei ist, war mir bekannt. Aber zynisch?

Zoff in der GroKo, weil die Schwarze Null den »Soli« langsam abbauen will. Die Spezialdemokraten sind erregt dagegen. Obschon (a) diese Sonderabgabe schon lange überfällig ist und mit ihr ohnehin schon lange ganz andere Dinge finanziert werden und (b) die schönen rund 20 Milliarden an Zusatzeinnahme ja nicht wegfallen, sondern demnächst nur anders heißen und uns an anderer Stelle abgegriffen werden. Und ganz finster ist das Licht, dass auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes fällt, wenn dies nicht ordentlich im Rahmen der »Schuldenbremse« kalkuliert wurde.

4.3.
Ich finde es immer wieder interessant, wie doof offenbar unsere »Spitzenpolitiker« sind; und vor allem die aus Bayern. Zum Beispiel Frau Ilse Aigner, die derzeit die »Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie♣« in München zu geben versucht. Beim Thema Mindestlohn steigt sie argumentativ in höchste Höhen auf, denn die Radio- und Fernsehtechnikerin im elterlichen Betrieb kennt sich sowas von aus in der mittelständischen Wirtschaft. Neben dem beliebten Vorwurf der Wirtschaft mit der Bürokratiekeule ist ihr Hauptargument die Selbstregulierungskraft, vulgo »Selbstkontrolle«, der Betriebe, aufgrund derer es nicht und niemals zu Missbrauch des oder gar zu Tricksereien gegen das Gesetz kommt. Vom »Messergeld« etwa, dass die Fleischunternehmen als eine Art »Leasinggebühr« von ihren Arbeitnehmern in Höhe von 25 bis 100 Euro im Monat verlangen (und vom Mindestlohn abziehen), hat sie noch nie etwas gehört. Okay, wir konzidieren, das kommt in Radiogeschäften so gut wie nie vor.

Ich finde es immer wieder interessant, aber das sagte ich gerade, wie doof offenbar unsere »Spitzenpolitiker« sind; und vor allem die aus Bayern. Zum Beispiel Herr Horst Seehofer, derzeit MP-Versuch und bundesdeutscher Politik-Quengelknabe. Anstatt seine bundespolitisch unerhebliche Regionalpartei CSU aus der dort stimmtechnisch völlig unnötigen GroKo zu kegeln, halten sie ihn sich als Hofnarren, der aber Störpotential hervorkramt. So zuletzt bei der Weigerung, Stromtrassen in und durch sein Hoheitsgebiet zu lassen. Wobei die Lösung einfach wäre: einfach nicht bauen. Das würde bedeuten: Zum Einen fiele das von allen Bundesländern aufgepäppelte Bayern, das Land von »Laptop mit Lederhosen«, wieder um 40 Jahre zurück auf die regionale Herrenbekleidung; zum Anderen könnten dann sämtliche bedeutenden Unternehmen wie Audi, BMW, Müllermilch und Airbus dichtmachen. Oder Bayern wirft seine Atomkraftwerke wieder an. Oder verpestet seine Almen mit Kohlemeilern. Man könnte natürlich auch diese Grauenpartei hinwegfegen. Geht aber nicht, weil ja Bayern wählen...

Nur mal so zum Tagesabschlusskotzen: Der frühere Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidatsversuch Steinbrück will für einen gemeinnützigen(!) Verein die Pleiteregierung in Kiew beraten. Zum Aufbau eines »modernen Bankwesens«, wahrscheinlich à la Bundesrepublik.
Von der Agentur für die Modernisierung der Ukraine, einer »absolut seriösen Stiftung« (so wie er selbst), erhält er eine Vergütung: »Ich kann Ihnen im Augenblick jedoch nicht sagen, wie hoch diese ist.« Ich kann jedoch feststellen, wie hocherfreut ich bin, dass dieser Raffke nicht Bundeskanzler geworden ist!

3.3.
Wer wenn nicht ich hat Verständnis für allerlei Blödsinn? Sogar für diesen: Berlins ehemaliger Regiermeister Klaus »Wowi« Wowereit darf nach 13 Jahren im Amt nun seine Berliner mit einer Radiokolumne behelligen. Der private Dudelsender 105,5 Spreeradio lässt ihn jeden Mittwochmorgen politische Themen kommentieren. Der Sender hieß mal Radio 50plus, womit das Alter der Zielgruppe gemeint war. Also Leute, putzt mittwochs eure Hörrohre!

Ich sage mir bei diesen Bildern

immer wieder: Sieh' mal an, wie diese Herren so offen zu ihren Heldentaten stehen!

Eine »Volksinitiative« für die Aufnahme eines Gottesbeweises, äh, -bezugs in die Landesverfassung wurde jetzt in Schleswig-Holstein gestartet. Dabei sind die üblichen Verdächtigen, nämlich frühere Ministerpräsidenten, ehemalige Landesminister sowie laut dpa »Vertreter aus Kunst, Wirtschaft und Sport«, halt nur kein Volk. Ex-MP Carstensen, CDU, meinte, die Gesellschaft sei höheren Werten verpflichtet: »Deshalb setze ich mich an die Spitze der Bewegung.« Demgegenüber ganz hinten war er, wenn es um die niederen Werte wie Mindestlohn, bezahlbare Mieten oder profane Arbeitsplätze ging.

2.3.
Lebhaftes Kommen und Gehen in deutschen Gerichten. Fast nur Politiker und Bankster, was ein bezeichnendes Licht auf die Verrottung unserer gesellschaftlichen »Spitzen« zeigt.
Gericht I:
Mit einer Zahlung von 5.000 Euro aufgrund seines »Geständnisses« zieht Sebastian Edathy von dannen. Eine merkwürdig geringe Summe im Verhätmis zum öffentlichen Bohei und der angeblichen Schwere der Tat. Und merkwürdig auch das Verfahrensende. Denn von derartigen Schuldeingeständnissen zum Behufe der Verfahrensabkürzung steht nichts im Gesetz. Beseitigt werden sollte damit genau das öffentliche Interesse am Fall, das Politik und Justiz angezettelt hatten. Wie hieß es so schön am Ende vonseiten der Staatsanwaltschaft? Ihr sei es nie um ein Schuldeingeständnis zum eigenen Vorteil oder zu Edathys Nachteil gegangen, sondern darum, Rechtssicherheit zu erhalten – auch mit Blick auf die Beseitigung des öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung.
Gericht II:
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier frühere Spitzenmanager des Geldhauses müssen sich in einem Betrugsprozess ab Ende April vor dem Landgericht München verantworten. Fitschen ist seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain Anfüher der Bank und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland. Er hatte 2011 im Kirch-Prozess ausgesagt und dabei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Angaben gemacht, die in sich nicht schlüssig gewesen seien. Vor Gericht verantworten müssen sich zudem Fitschens Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef der Bank Clemens Börsig (ja, so kann man als Knete-Mann heißen) und ein weiterer Ex-Vorstand.
Gericht III:
In der CSU-»Verwandtenaffäre« muss sich in Augsburg der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung in Höhe von fast einer halben Million Euro verantworten, nachdem es zuvor keine Einigung zwischen Schmids Anwalt und dem Staatsanwalt auf ein Strafmaß gegeben hatte. Im Raum steht eine Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft Schmid vor, als Abgeordneter seine Ehefrau von 1991 bis 2013 in seinem Wahlkreisbüro als Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Dadurch und durch die zeitweise Beschäftigung einer weiteren Mitarbeiterin soll er die Sozialkassen um fast 350 000 Euro betrogen und Lohnsteuer in Höhe von rund 135 000 Euro hinterzogen haben. Was tut man nicht alles als politischer Idealist und Kleinverdiener!

Die Berufsvertriebenen der Sudetendeutschen Landsmannschaft sind heimtlos geworden. Die Delegierten des Vereins verabschiedeten 70 Jahre nach Ende des von Deutschen angezettelten Zweiten Weltkriegs doch tatsächlich eine Grundsatzerklärung und einige Satzungsänderungen, mit denen sie u.a. auf eine »Wiedergewinnung der Heimat« verzichten.

So sind sie, die Spezialdemokraten: Das von ihrer »Sozial«ministerdarstellerin Nöhles geplante Gesetz zur Tarifeinheit verstößt nach einem jetzt vorgelegten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz. Da kann die Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag ja heiter bis spannend werden.

So sind sie, die Spezialdemokraten: Bundesumweltverwalterin Hendricks will vorläufig keine Sonderabgabe auf Wegwerfflaschen einführen, denn »für eine zusätzliche Lenkungsabgabe sehen wir derzeit keinen Bedarf«. Bundesumweltamt und Umweltverbände, also wirkliche Experten, hatten auf eine Eindämmung des ständig wachsenden Anteils von Einwegflaschen gedrängt.

So sind sie, die »Grünen«: Seit ihrem Eintritt in die hessische Landesregierung haben sie sich um zahlreiche alte Grundsätze erleichtert. Etwa bei der Frage, wer die Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis in 2011 verantwortlich war. Hier stellen sie sich neuerdings hinter Ministerpräsident und Koalitionsfreund Bouffier von der CDU, der die Ansicht verbreitet, dies sei der Bund gewesen. Der widerspricht weiter aufs Heftigste.
Als Opposition vertrat der Parteichef Tarek Al-Wazir noch die Ansicht, ein Ausbau des Frankfurter Flughafens könne verhindert werden. Nun ist der Herr Wirtschaftsminister (Al-Wazir heißt auf deutsch praktischerweise Der Minister) und gibt zu, dass ein drittes Terminal nicht zu stoppen sei.
Früher (als alles besser war) barmten die »Grünen« um die ökologischen Schadfolgen des hessischen Kali-Abbaus. Nun verwässerte Priska Hinz in ihrer neuen Rolle als Umweltministerin erheblich die Auflagen für den Düngerproduzenten K+S bei der Ableitung der Abwässer in die Werra und den Boden. Es ist ja nur das Grundwasser gefährdet und im Ministerium trinkt man bestimmt Gerolsteiner aus der Flasche.

1.3.
Eine der größten Dreckschleudern des Landes ist gestern Abend kommerziell in Betrieb gegangen: das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Für knapp 3 Milliarden Baukosten bläst die Anlage in der Endstufe jährlich 8,5 Mio Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre und erzeugt rund 11 Mrd KWh für die jubilierende Industrie (Kupferhütte Aurubis, Aluminiumwerk Trimet und AlcelorMittal-Stahlwerk). Das Monster ist eine Erblast von Bürgermeister von Beust (Rücktritt Juli 2010 mitten in der Legislaturperiode und seit Oktober 2010, oh Wunder, »Senior Adviser« bei der Unternehmensberatung Roland Berger) sowie der Hamburger Grün-Alternativen Liste GAL, die auf Deibelkommraus mitregieren wollte.
Man kann sich die Entscheidung lebhaft durchaus so vorstellen (rechts – natürlich – die CDU:)

Kein Wunder, dass olle Scholz in Hamburg gern mit dieser Truppe koalieren will: für einen Senatorposten tut sie halt alles. Zwar ist die damalige Anführerin Anja Hajduk nicht mehr dabei. Die marodiert jetzt im Bundestag als eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie ordentliches Mitglied im Haushalts- und im Vermittlungsausschuss. (Als Heiducken – auch Haiduck, Heiducke, Hayduke oder Hajduke; osman.-türk. haydut; serbokroatisch hajduk – bezeichnete man im 15./16. Jahrhundert, zur Zeit der türkischen Herrschaft auf dem Balkan, Wehrbauern im Grenzbereich zum Osmanischen Reich. Dort wurden diese als Gesetzlose und Räuber diffamiert. Aber das gehört hier alles nicht hin.)
Man fragt sich allerdings, warum Scholz mit seiner Fast-absolut-Mehrheit in der Bürgerschaft sich einen Koalitionär sucht und es nicht mit einer Minderheitsregierung versucht. Für alle seine Projekte gäbe es wechselnde mehrheitliche Zustimmung; zumindest nach wahren Diskussionen. Und im Ergebnis hätten wir in Hamburg echte Demokratie...

Die Truppe um von den Leyen will mehr Panzer. Die Schwarze Null hingegen

will erst 2017 mehr Geld rausrücken. Da sollen dann zunächst eingemottete Kampfwagen restauriert werden. Obschon im Rest der Welt bekannt ist, dass Panzer, Haubitzen & Co gar nicht mehr gefragt sind, weil »moderne Kriege« mit IT und Internet geführt würden. Und ebenfalls weltweit bekannt ist der Zustand der BuWe-Geräte. Etwa Marinehubschrauber, die nicht überm offenen Meer eingesetzt werden dürfen. Zudem gilt, wie Wehrexperte Bartels von der SPD in seiner unnachahmlichen Art die Beschaffung à la Politik und Bundeswehr kennzeichnet: »Und beim Puma haben wir durch die Reduzierung der Bestellung kaum etwas gespart.« Merke: Je weniger Panzer du bestellst, desto gleicher bleibt der Preis!

In Moskau wurde der Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße ermordert. Das ist schlimm, und Verdachte kursieren. Schlimm ist aber auch, dass die deutsche Journaille sich schon 12 Stunden nach der Tat darüber echauffiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch immer nicht über Spuren, geschweige denn Erkenntnisse verfügen. Kritik aus einem Land, bei dem die Entdeckung der Nazi-Täter NSU über ein Jahrzehnt gedauert hat! Also bitte, Leute, etwas weniger Schaum vor der Fresse!

Ebensolchen schiefen Blick haben unsere Südamerika-Korrespondenten offenbar, wenn sie aus Venezuela berichten. Dort gibt es, wegen des Preisverfalls beim Erdöl und gewiss auch wegen Misswirtschaft, eine Versorgungskrise. Ein Aufschrei in unseren Medien, wenn die Regierung in Carácas den Händlern die Schuld zuschiebt: Wir wissen doch, dass das keine rechtsgerichteten, sondern ehrliche und der linken Regierung wohlgesonnene Monopolisten sind, die alles daran setzen, die Bevölkerungsmehrheit ordentlich zu versorgen und nicht gegen den Präsidenten aufzuhetzen. Der ist zwar ein ausgemachter Dödel; aber das kennen besonders wir Deutschen ja mit unseren Dachdeckern, Tischlern und Betonfacharbeitern an Partei- und Regierungsspitzen...