28.10.
»Seehofer stellt Berlin ein Ultimatum« Nun ist die Provinz-Politcharge offensichtlich total irre geworden. Kann man ihn nicht wegen Nötigung eines Verfassungsorgans belangen? Und die CSU-Minister aus dem Kabinett zurückrufen – das würde wohl kaum jemand außer ihnen selber merken. Wobei auch das nicht so geht, wie der Bergtölpel sich das vorstellt: Minister müssen offiziell vom Bundespräsidenten entlassen werden.

Ein anderer »Spitzenpolitiker« greift auch wieder in die Kloschüssel: EU-Boss Juncker mahnt vor allzu heftiger Kritik an Erdogan und der Menschrechtslage in der Türkei. Wo man den Halbdiktator doch so dringend beim Flüchtlingsproblem benötigt, was zählen da schon Menschenrechte und »europäische Werte«?

Ganz manierlich dagegen im Moment der Bundestagspräsident Lammert. Er warnt vor einer Ablehnung von TTIP durch das deutsche und andere Parlamente, wenn die offenbar dringend nötige Geheimniskrämerei seitens der USA und der EU-Kommission nicht aufgehoben und Abgeordneten Einsicht in die Verhandlungspapiere verweigert werden.

Er

hingegen spricht sich gegen eine Familienzusammenführung der Flüchtlinge durch Nachzug aus. Da sieht man, was die Politchristen wirklich vom Wert der Familie in ihren Sonntagsreden halten.

Wenn die Chinesen mit der Annexion der Spratly-Inseln so weitermachen, sehe ich bald Helgoland in Gefahr.

Das kann man ihnen nicht verübeln: Über 340 britische Akademiker und Wissenschaftler wollen aus Protest gegen die zionistisch-faschistische Politik Bildungseinrichtungen in Israel boykottieren. Sie seien zutiefst beunruhigt über »Israels illegale Besetzung palästinensischen Landes, die untragbaren Menschenrechtsverletzungen ... und seine offenkundige Entschlossenheit, sich jeder realistischen Schlichtung zu widersetzen«.

27.10.
Bei der Einführung von Hartz IV wurde vordergründig als Argument angegeben, das Modell erleichtere die komplizierten Berechnungen der Sozialhilfe, schaffe Klarheit und vereinfache die gesamte Bürokratie. Bravo! Darum hat jetzt die durchschnittliche Akte der 3,4 Millionen betroffenen Hartz IV-Haushalte 650 Seiten Umfang. Und ursprünglich war einmal geplant, dass 80% der in den Jobcentern Beschäftigten die Arbeitslosen fördern und vermitteln. Heute ist es gerade mal die Hälfte; die anderen berechnen Leistungen (»wieviel Kleister steht einem Harzer zum Tapezieren zu?«) oder verwaltet sich und die Kollegen. Die GroKo brütet derzeit über Änderungen...

Was Spezialdemokrat Gabriel kann, kann Spezialdemokratin Nöhles schon lange. Das Geld der Steuerzahler »umzuschichten«: In ihrer Rolle als Bundesarbeitsministerin-Versuch stellt sie gerade eine Gruppe langjährig bei Bundestagsfraktionen Beschäftigter in ihrem Ministerium an und ordnet sie unmittelbar danach wieder zu den Fraktionen ab. So wird für die zu erwartenden Änderungen der Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl mit sicheren, hochdotierten Jobs gegen drohende Arbeitslosigkeit gekämpft.

Die NS-Bauten auf dem Nürnberger »Reichsparteitagsgelände« sind marode. Sie folgen halt ihrer Ideologie. Nun geht es um Erhalt oder weiteren Verfall. Was geht's uns an? Soll's doch die NPD mit ihrer Wahlkampfkostenerstattung eingreifen.

Apropos Vergangenheit. Britanniens Ex-Premier Tony Blair hat nun in einem Interview zugegeben, dass er mitschuldig am »Erfolg« der Mörderbande IS ist: Natürlich kann man nicht behaupten, dass jene von uns, die Saddam 2003 stürzten, keine Verantwortung für die Situation 2015 tragen.« Aber gleichzeitig mit diesem windelweichen Zugeständnis kratzt er die Kurve und bezweifelt, dass andere Strategien zu einem besseren Ergebnis geführt hätten. Etwa 150 Briten starben im Irak, während Blair mit dem Verlust seines Jobs »büßte« – die übliche Verantwortungs-Übernahme der Politiker.

Mindestlohn I:
Zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland lassen sie nun wieder aus ihren Löchern kriechen: die Gegner des Mindestlohns – so der CDU-»Wirtschaftsrat«,die üblichen Wirtschaftsverbände und der hierbei unvermeidliche Ifo-Noch-Präsident Sinn – wittern Morgenluft. Sinn: »Die Bundesregierung sollte den Mindestlohn ganz aufheben oder senken!« Und Lobbyist Michael Hüther von der Arbeitgebertröte Institut der Deutschen Wirtschaft gibt sich gar moderat und spricht sich für »befristete Ausnahmen« aus. (Wir wissen ja: Bonn war »befristet« Bundeshauptstadt.) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA ist »großzügig«: »gegen Sonderregelungen für Flüchtlinge, aber für mehr Sonderregeln bei den 8,50 Euro. Tja, so sieht ein erheblicher Teil der Wirtschaft den so bedauerten Fachkräftemangel...

Großformatige Zeitungsanzeige der »Raffeisen«-Banken:
Ja, reicht es denn an Peinlichkeit, wenn wir schon lobhudeln dürfen, Herr Prof. Dr. h.c. mult.?

Mehrere Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizminister Maas setzen sich für eine »Lösung« im Fall des in Peru verurteilten Marcel Witte ein. Der Mann wurde zu 20 Jahren verknackt; wegen versuchten Kokainschmuggels. Es ging dabei allerdings um 167 Kilo (in Worten: einhundertsiebenundsechzig!). Da ist doch ein Strafsatz von einem Jahr pro 8 Kilo eher milde.

26.10.
Ja, so ist die Regie: Erst fallen sie bei Hart aber fair – etwas gebremst – übereinander her. Und zum Schluß: Friede-Freude-Eierkuchen, weil man zufrieden gemeinsam gegen AfD und Pegida sein kann...

Ach ja, und dann war da noch die Zusammenrottung von etwa 250 seltsam gekleideten steinalten Männern in Rom, die tagelang sachkundig über die wirklichen Probleme der Menschheit schwadronierten.

Vorsicht! Der »Künstler« schlägt wieder zu.

Nun beschwert er sich weinerlich, dass die Firma Lego ihm keine ihrer Spielsteinchen zukommen lassen mag...

Der Ministerpräsident Sloweniens barmt in der Asylantenfrage: »Wenn Europa sich nicht einigt, wird es zerbrechen.« Bitteschön, gern! Da werden dann die Staaten im Baltikum, in Mittelosteuropa und auf dem Balkan merken, dass EU nicht nur heißt, enorme Summen aus Brüssel zu ziehen und damit die korrupte Politikerkaste zu mästen.
In Polen geht es sogleich weiter: Da hat gerade die »nationalkonservative« PISS die Parlamentswahl gewonnen und will auf den ungarischen Kurs einschwenken.

Und wieder ein Bubenstück vom Obersozen Gabriel: Er versüßt den notleidenden Energiekonzernen die Stilllegung von ein paar kohlekräftigen Dreckschleudern mit 1,6 Milliarden. Dies Entgegenkommen zahlen – natürlich – die Stromkunden. Und noch toller: Die gemeinten Kraftwerke sollten ohnehin mittelfristig auch ohne Belohnung abgeschaltet werden. Und am tollsten: Noch vor Kurzem wollte Gabriel für den Betrieb dieser Dreckschleudern Strafzahlungen erheben. Aber dagegen waren EON & Co. sowie die Kampfgewerkschaft Bergbau und Energie.

25.10.
Wieso müssen Europas Außengrenzen »geschützt« werden? Wer gefährdet sie?

Olympia einmal anders: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat im vorauseilenden Gehorsam eine neue Autobahnausfahrt von der A7 für ein mögliches Golfturnier während der angestrebten Pharmaziespiele in Hamburg »in Aussicht gestellt«. Fällt ja bei den veranschlagten Gesamtkosten von über 10 Milliarden auch nicht weiter ins Gewicht. Zumal das Land bekanntlich keine weiteren Kosten erwartet; etwa 6,5 Milliarden Bürgschaft für die veruntreute HSH Nordbank oder das Geld für die Flüchtlingsunterbringung fallen bekanntlich vom Himmel. Und noch schöner: Nun kommt raus, dass eine Zufahrt zum Golfen unabhängig von der Hamburger Olympia-Bewerbung ohnehin »geprüft« wird. Man sollte sich mal die Mitgliederliste des Golfclubs Gut Kaden anschauen...

24.10.
Jetzt wird endlich einmal Tacheles geredet. Denn nur auf eines kommt es Seehofer an. Er hat sich erneut besorgt um die politische Zukunft der Union gezeigt, sollte es keine Kurskorrekturen in der Flüchtlingskrise geben: »Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU«, sagte er auf der Landesversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU. Erneut sprach er sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Zugleich forderte er, dass Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden müssten. Und der intellektuelle Geisterfahrer Söder assistiert: »Das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union. Die innere Sicherheit ist ein Kern- und Herzthema der Union«, sagte Söder der Bild. »Wir wollen keine Variante der Grünen werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das kann keiner wollen.«

23.10.
»Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile« ist die Bundesregierung zu der Erkenntnis gekommen, dass man dem Emirat Katar ruhig 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen liefern könne. Von einer Partei, die sich »christlich« nennt (und Christen stecken sogar »Militärpfarrer« in Uniformen), war nichts anderes zu erwarten. Aber Oberspezialdemokrat Gabriels Körper muss von all' den Umfallereien seit er Wirtschaftsminister ist einen total verbeulten Körper haben. Vor einigen Monaten noch erklärte er derartige Exporte für »nicht verantwortbar«, doch nun hat er offenbar jegliche Hemmung verloren. Und SPD-Steinmeier, der in der Welt als Friedensminister herumtourt, »hofft« auf Katars Zusage, die Mordinstrumente nicht im Jemen einzusetzen (wo ja munter Krieg geführt wird – allerdings gegen »die Richtigen«).
Was ist das für ein Land, wenn Waffenproduzenten dagegen auf »Schadenersatz« zu klagen drohen können, weil die Regierung ihre eigenen Gesetze, hier das Kriegswaffenkontrollgesetz, ernst nimmt?!

Das war ja abzusehen: Der Berliner Tagesspiegel führt in seinem Impressum mindestens 30 Häuptlinge an. Viele davon seit Menschengedenken. Unter ihnen arbeiten knapp 80 Redakteure und zahlreiche freie Mitarbeiter und Autoren sowie Praktikanten, die für die Blattfüllung zuständig sind. An ihnen soll nun gespart werden. Nicht-Festangestellte dürfen nur mit Sondergenehmigung der Chefredaktion beauftragt werden. Dienstreisen werden gestrichen, so dass es wohl wesentlich auf die Fantasie der Schreiber ankommt. Vom Sparen bei den »Dicknasen« (so Betriebsrat Frese) ist allerdings nichts zu hören.

Theo hat vom DFB offenbar nur Zwanziger bekommen. Nun ist er sauer und verpfeift seinen Nachfolger Niersbach.

»Was nun, Herr Seehofern?« Nun merktim ZDF-Interview auch der Letzte, dass Sie Einiges mit den AfD-Gruselfiguren gemein haben: Phrasen dreschen; Fragen ausweichen; nebulöse Antworten verzapfen; Dinge verbinden, die nicht direkt zusammengehören. (Allerdings etwas rhetorisch geschickter als die Hassprediger.)

22.10.
Es gibt noch Zeichen und Wunder: Michael Herbig »will nicht mehr witzig sein« (Selbstauskunft). War er das jemals?

Die Bundesregierung beugt sich, mal wieder, dem Druck der Bankster. Die hatten einen schweren Fehler gemacht – was ja selten vorkommt :-) – indem sie in den Jahren 2002 bis 2010 in zahllose Immobilienkreditverträgen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung schrieben. So konnten ungezählte Kunden ihren Vertrag widerrufen angesichts der momentan viel niedrigeren Zinsen als seinerzeit. Damit soll nun Schluss sein. Denn unser aller Regierung ändert die Regeln; selbstverständlich zugunsten der Banken. Und ausgerechnet aus dem »Verbraucherschutz«-Ministerium kommt die Initiative. Natürlich SPD-geführt...

Apropos Druck. Den übt der wildgewordene Alpenayatollah Seehofer auf die Kanzleresse aus. Denn für die Union sinken die Umfragewerte: bei der berühmten »Sonntagsfrage« derzeit auf 37 Prozent. »Schuld« ist aus Münchner Sicht die Asylpolitik Berlins. Das »Schöne« an der Aufgeregtheit der CSU ist die Tatsache, dass die Demagogie von CSU/CDU nicht ihnen nützt, sondern einen Zuwachs der AfD sowie eine gesellschaftliche Spaltung und Radikalisierung zum Ergebnis hat.

Und nochmals Druck. Diesmal im englischen Hinkley Point, wo die wildgewordene Tory-Regierung David Camerons einen Druckwasserreaktor bauen will. Ausgerechnet auch noch ein chinesisches Modell! Es sollen Milliardenzuschüsse aus London fließen, die die achso den neuen Energien zugewandte EU-Kommission genehmigt hat. Na, da strahlen dann ja etliche vom Volk berufene Politiker. Und Europa ist nicht nur in der Flüchtlingsfrage so herrlich einig.

Merkwürdig: Facebook wird von allen, vor allem kritischen, TV-Formaten und Sendungen sowie einem Großteil der Presse als gefährliche Datenkrake verdammt – aber sie alle kann oder gar muss man darüber kontaktieren!

21.10.
Na, nun hat es ja nach Ermittlungen auch die »Lichtgestalt« des deutschen Fußballs, F. Beckenbauer, erwischt mit einer Anklage der Fifa-Ethikkommission. Da wird so mancher »Fan« die Welt nicht mehr verstehen. Wie? Was? Sport und Korruption? Der »Kaiser«? Selbsttötungen aus Verzweiflung sind mannigfaltig zu erwarten...

Apropos irre. Der israelische Oberzionist Netanjahu dreht nun offenbar völlig durch. Seine jüngste Absonderung ist die, dass erst der Großmufti von Jerusalem dem Hitler 1941 den Holocaust nahegelegt habe. Ja, geht's denn noch? Und der will noch ernst genommen werden? Sein Mauerbau in Jerusalem war ja schon ein Stück aus dem Tollhaus.

Apropos Israel. Frage: Was ist das:

Antwort: In der Hand eines palästinensischen Kindes ein ziemlich sicheres Todesurteil.

Im Zeitalter der E-Mail, der SMS und der What'sApp & Co erhöht die Deutsche Post aus einer ingeniösen Eingebung heraus im kommenden Jahr das Briefporto um 13% von 62 auf 70 Cent. Nach dem kaufmännischen Motto »Wenn die Kunden weniger werden, muss der Einzelne halt mehr bezahlen!«

20.10.
Das Wahlrecht zum Europaparlament soll »erneuert« werden. Finden jedenfalls mein alter Freund SPD-Jo Leinen und anderes Dauermobiliar des Plenarsaals. Der Vorschlag lautet, europaweit eine Sperrklausel von 3 bis 5 Prozent einzuführen. Damit es nicht mehr so viele Einzelkandidaten und Kleingrüppchen gebe. Nee, lieber parteilichen Einheitsbrei mit dem »Vorteil«, die Abgeordneten mit Fraktionszwang zu belegen und nicht so viel Gerede zu haben. Auch hier soll »Europa« zum Spiegelbild der verkrusteten Nationalstaaten werden.

Oh, was haben sie sich selbst beweihräuchert beim ARD-Check in der ARD ! Da blieb ja kaum ein Auge vor Ergriffenheit trocken. Und geflunkert haben sie nach Strich und Faden bis sie es fast selber glaubten; wie offenbar Teile der bedauernswerten Fragepubliikums-Kulisse. Hätte doch mal jemand z.B. gefragt, warum ARD-Chef und NDR-Intendant Marmor und sein Senderverbund mit einer Jahreszwangseinnahme von 7,2 Milliarden glauben, diese seien »nicht ausreichend«! Wo sich doch Hochkostenfaktor Jauch zum Ende November endlich schleicht.

Der Ober-»Liberale« Lindner will Kriegsflüchtlingen das Aufenthaltsrecht verweigern, damit sie ggf. wieder bequem »abgeschoben« werden können! – Wie heißt es so schön im Grundgesetz zu den Parteien? So: »Art 21, 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« Offenbar leider mit reichlichem Erfolg!

19.10.
Kleine Notiz am Rande in der Süddeutschen: Ein kanadischer Immobilienspekulant (dort heißt es vornehm »Investor«) kauft für angeblich 1,3 bis 1,5 Milliarden das zumindest in Berlin weltbekannte Hochhausensemble am Potsdamer Platz mit 7 Bürotürmen und 5 Wohnhäusern. Welch' ein Schnäppchen! Denn auf der Rückseite des Blattes ist zu lesen, dass Coca-Cola einen US-amerikanischen Produzenten von griechischem Joghurt (!!) kaufen will, der mit bis zu 3 Milliarden bewertet wird! Dafür könnte man in Berlin demnach 14 Bürohochhäuser plus 10 Wohnblocks kaufen. Ja, die Zukunft liegt in Milchprodukten, wie unsere Bauern nur zu gut wissen...

18.10.
Die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt nicht nur das Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung. Jetzt blökt ihr Vorsitzer Wendt auch noch, dass an der deutschen Grenze ein Zaun gebaut werden müsse. Angeblich, um Flüchtlinge aufzuhalten. Mir schwant allerdings, dass er rund 7.000 arbeitslose ehemalige DDR-Grenzschützer, die offenbar in Dresden bei den Pegida-Zusammenrottungen mitlatschen, wieder als Experten in Anstellung bringen möchte.

Es ist doch kein Verlass auf die wendehälsische Kanzleresse: Zunächst tut sie so und verkündet lauthals auch bei Anne Will, sie lasse sich nicht von Meinungsumfragen leiten. Erst war sie strikt gegen juristisch bedenkliche und faktisch nicht umsetzbare »Transitzonen« für Flüchtlinge und Asylsuchende, nun ist sie plötzlich vehement – dafür!

17.10.
Nach dem Attentat auf Kölns Stadträtin Reker bestätigt sich mal wieder zweierlei:
Erstens, dass die Rechten grundsätzlich pathologische Fälle für die Klapsmühle sind, und
zweitens, dass die politischen Brandstifter wie der gescheiterte Ministerversuch de Maiziêre mit Krokodilstränen öffentlich »bedauern«, dass ihre Demagogie auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

16.10.
Skandal I:
Das war ja eigentlich schon ziemlich klar und nur eine Frage der Zeit, wann es publik wird: Für den Zuschlag der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland soll nach einem unbestätigten Bericht des Spiegels Geld aus einer schwarzen Kasse des Bewerbungskomitees geflossen sein. Wie das Nachrichtenmagazin online ohne Nennung von Quellen berichtet, sollen vier entscheidende Stimmen aus dem Fifa-Exekutivkomitee gekauft worden sein.
Der DFB hatte zuvor in einer Pressemitteilung Ungereimtheiten rund um eine Zahlung in Höhe von 6,7 Millionen Euro an die Fifa eingeräumt. Es habe aber keine Anhaltspunkte gegeben, »dass Stimmen von Delegierten im Zuge des Bewerbungsverfahrens gekauft wurden«. Nach Informationen des Spiegels soll der ehemalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus dem damaligen Bewerbungskomitee 13 Millionen Mark als Privatmann geliehen haben. Das Geld ist dem Bericht zufolge eingesetzt worden, um vier Stimmen der asiatischen Vertreter im Fifa-Exko für sich zu gewinnen.

Skandal II:
Im Bundestag haben die »Volksvertreter« der drei Regierungsparteien CDU, SPD und CSU unter der Bezeichnung »Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten« im Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen durchgepeitscht. Dabei handelt es sich um sogenannte Metadaten, die unter anderem Zeitpunkt, Dauer, Herkunft und Ziel erfassen. Nach neueren Erkenntnissen bei SMS auch deren Inhalt! Bisherige Gesetze zur anlasslosen Verbindungserfassung wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der unzulässigen Einschränkung der Grundgesetze aufgehoben. Auch der Europäische Gerichtshof hatte mit Verweis auf die EU-Grundrechte die dazugehörige europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.
Und es spricht nun überhaupt nichts dagegen, dass auch diese neue verfassungsgefährdende Zumutung von den Tribunalen gekippt wird...

Ausgerechnet in der New York Times ist zu erfahren, dass Hunderte von Syrien-Flüchtlingen eine neue Route in die europäische Sicherheit gefunden haben: Sie reisen seit September mit dem Fahrrad aus Russland in Norwegen ein. Schon über 400 Asylsuchende sind in Storskog, einem 10.000-Seelen-Städtchen nördlich des Polarkreises, eingetroffen.

15.10.
Sehr interessant, was unser Halbkriegsministerium dem TV-Magazin Monitor geantwortet hat auf dessen Anfrage, was die Aufgaben des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeerraum zwischen Sizilien und Libyen denn seien. Man habe da so einiges gehört, was nicht ganz zu den verlautbarten humanistischen Schmonzetten passt. Lesen sie selbst!

Einen besonderen Scherz erlaubt sich der Springer-Verlag mit seinem Nachrichtenportal (naja) bild.de: Dort werden Nutzer eines Anzeigen-Blockers jetzt ausgesperrt. Die etwa 23% werden aufgefordert, die App auszuschalten – ansonsten können sie die Inhalte nicht mehr sehen. Für die, die es doch nicht lassen können und die Angebote sehen wollen, testet der Verlag nun ein Abo, das für drei Euro im Monat fast werbefreie Inhalte und eine wesentlich schnellere Ladezeit anbietet. Dennoch besteht der Konzern auf seinem Standpunkt, Adblocker seien rechtswidrig und ihr Kauf beruhe auf einem «erspresserischen Vorgehen«. Das ist das bild.de-Abo natürlich nicht...

Guten Morgen, Frau Hendricks! Da bedarf es offenbar schon eibnes verbrecherischen Skandals wie nun dem bei VW, dass Sie aufwachen und ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen. Plötzlich geht alls ganz rucki-zucki mit neuen Plänen, Testverfahren und Vorschriften. Nur der zweite politisch Verantwortliche, Karo-Dobrindt ist offenbar noch nicht geweckt worden.
Aber auch olle Kamellen werden wieder aufgetischt. So die industriefreundlichen Pläne, den Kauf von Elektroautos (mit bis zu 5.000 Euro) zu fördern, gegen die erstaunlicherweise der CSU-Mann in den Clownskostümen ist. Und schon streiten sie sich in der Bundesregierung wie die Kesselflicker, woher das Geld dafür kommen soll. Da gibt es den höchst unseriösen Vorschlag, das von Volkswagen zu erwartende Geld aus Bußzahlungen, Strafen etc. zu verwenden. Oder den nachdenkenswerten der »Grünen«: Durch einen radikalen Umbau der Kfz-Steuer mit wesentlich höheren Beiträgen für »übermotorisierte Dreckschleudern«.

Wir ham's ja I:
Neue Mängel beim »Eurofighter« führen zu einem Beschaffungsstopp bei der Bundeswehr. 110 der Flugzeuge wurden bereits ausgeliefert, 33 sollten bis 2018 hinzukommen. Das Schrottprodukt von Airbus und Co liegt ohnehin 11 Jahre und 4 Monate hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Dafür hat es sich denn um 6,9 Milliarden bzw. 39 Prozent verteuert. Und unsere geniale Politik hat gelöhnt. Weil erstens haben wir's ja und zweitens sind wohl entsprechend miserable Verträge von unseren beamteten Spitzenjuristen geschlossen worden.

Wir ham's ja II:
Hamburgs Oberfinanzexperte und Bürgermeister Scholz veranschlagt die Kosten der Pharmazeutischen (vulgo auch: Olympischen) »Spiele«, die 2024 in seiner Kommune stattfinden sollen, auf 11,2 Milliarden. Wobei dies gewiss die Beruhigungszahl für die anstehende Bürgerbefragung sein wird. Abzüglich überoptimistisch erwarteter Einnahmen von 3,8 Milliarden bleiben für den Steuerzahler 7,4 Mrd. Der Bund hingegen weigert sich (recht so!), 6,2 Mrd beizusteuern. Und nun treten auch noch Hamburger Professoren mit einem 8-Thesen-Papier gegen die Kostenangaben und die Informationspolitik der Hansestadt auf: das Ganze sei manipulativ, riskant und unkalkulierbar. Klatsch. – Da waren die Hanseaten mit ihrem vorherigen Bürgermeister von Beust richtig gut bedient: Der hat mit der »Elbphilharmonie« ein Finanzierungsdesaster von nur knapp einer Millarde verzockt...

Dafür haben wir's ja nicht für Flüchtlinge und Asylsuchende! Volksverhetzer und Demagogen bauen den Buhmann von 800.000 bis zu einer Million von ihnen in diesem Jahr hierzulande auf. Bei einer Wohnbevölkerung von über 80 Millionen sind das knapp 1 Prozent! Na, wer das nicht zu stemmen können glaubt, glaubt wohl auch, dass die CDU eine christliche Partei sei!

14.10.
Israel I:
Die zionistische Regierung hat beschlossen, dass jetzt von Polizei und Armee getötete Kinder und Jugendliche nicht mehr von der Familie beerdigt werden dürfen. Wenn man Tradition und religiöse Gebote dort kennt... weiß man, dass dies eine neue Methode ist, weitere Wut mit entsprechenden Konsequenzen zu entfachen!

Israel II:
Eine kleine Illustration zum Verhalten der »zivilisiertesten Armee« in der »einzigen Demokratie des Nahen Ostens«.

Die gesetzlichen Krankenkassern werden nach neuester Schätzung 2016 einen »Zusatzbeitrag« (natürlich nur von den Versicherten und nicht den Arbeitgebern zu zahlen) von etwa 0,2% aufgrund des Gröheschen Reformgesetzes im Gesundheitsweswen. So sieht also eine CDU-»Reform« aus: auf Kosten der Beitragszahler.

13.10.
Und schon wieder Sachsen: Die menschenverachtenden und hoch strafwürdigen Monstranzen der Pegida-Zusammenrottung in Dresden, ein Galgen für Gabriel und Merkel, wurden von ihr unbeanstandet an der Polizei vorbeigeschleppt! Von den Wortentgleisungen aus der Gosse einmal ganz zu schweigen. Was besonders bizarr ist, da doch noch vor wenigen Tagen die versammelte Politprominenz in Frankfurt den 25. Jahrestag der deutschen Einheit feierte und die Flüchtlinge (!) aus Sachsen und der übrigen DDR lobte...

Auch das noch! Ab dem kommenden Frühjahr wird die Ami-Wichspostille »Playboy« ohne die Ablichtungen nackter Damen erscheinen. Wer über die Gründe philosophiert hat, lag meist reichlich daneben. Der einzige Grund ist doch der, dass der Blattgründer Hugh Hefner nun 89 Jahre alt ist und sowas überhaupt nicht mehr brauchen kann.

12.10.
Ich habe mich bei Felix Serrao entschuldigt: er teilte mir mit, dass seine Familie bereits seit Generationen in Deutschland lebt. Sorry! Seine politische Position hingegen ist mir weiterhin e;in Gräuel.

Wieso erzählen uns die Medien, dass der weißrussische Diktator Lukaschenko »autoritär« regiert und die rechtsradikale österreichische FPÖ »rechtspopulistisch« ist? Scheuen sie die Wahrheit?

11.10.
Bravo! Da demonstrierten in Berlin um die 250.000 Menschen gegen TTIP und das Geeiere darum bei der GroKo. Und die Berliner Polizei kann bei Demos noch immer nicht richtig zählen – oder schmiert sich mit der Angabe von »höchstens 150.000« liebedienerisch bei den Politikern ein.

Das war ja wohl das Grausamste seit langem: Wie Gabriel in Berlin direkt herumeierte, weil ausgerechnet Bettina Schausten ihn mit eigentlich ganz normalen Fragen aufs Kreuz legte. Man ahnt hier eine benachteiligte Geisteskraft:

Opferanwälte und Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes wollen in den USA die Fluggesellschaft sowie die Konzernmutter Lufthansa auf höhere Entschädigungen und Schmerzensgelder verklagen. Angesichts des wahrlich armseligen Angebots (wie erinnern uns, wie die Bosse seinerzeit tönten von »schnell, unbürokratisch, angemessen«) verständlich. Aber: Wieso USA? Was haben die damit zu tun?

10.10.
Endlich einmal wieder hat das Preiskomitee für den Friedensnobelpreis richtig entschieden und nicht einen Politiker geehrt, der ohnehin das macht/machen soll(te), wofür er gewählt und bezahlt wird. Ob die Preisvergabe allerdings unter den zahllosen Despoten, Idioten und Mördern im arabischen Raum Wirkung zeigt, muss leider heftig bezweifelt werden.

Frechheit I:
Mit Unsummen an Steuergeldern für ganzseitige Anzeigen in führenden Tageszeitungen versucht der Spezialdemokrat Gabriel in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister-Fehlbesetzung Gutwetter zu machen für den Skandal TTIP. Und verbreitet darin Schmonzetten wie »Bangemachen gilt nicht!« (Ein merkwürdiges Politikverständnis.) Oder Selbstanfeuerungen à la »Europa muss selbstbewußt und mutig.seine Ideen ... voranbringen« und »Das muss unser Ziel sein.« (Muss. Ist aber nicht.)

Frechheit II:
Eben genau dieser Gabriel verweigert weiterhin in höchst undemokratischer Weise den Bundestagsabgeordneten Einblick in die geheim ausgekasperten TTP-Texte. Der Zugang in den einschlägigen »Leseraum« steht noch stets nur »Regierungsvertretern« (139 Beamten verschiedener Ministerien) offen. Die haben wir ja schließlich auch alle demokratisch gewählt!

Frechheit III:
In einem » Pro und contra« der Süddeutschen Zeitung zur Schließung der deutschen Grenzen für (weitere) Flüchtlinge versteigt sich ausgerechnet ein Herr Serrao zu einem Pro! Da hat er seinerzeit aber gewaltig Glück gehabt!

Aus dem Flensburger Tageblatt zur Eröffnung des regionalen Abschnitts der A7 anno 1976:
In der Bildunterschrift heißt es: »Hunderte verfolgen auf den Autobahnbrücken...« – Ich hatte immer schon geahnt, dass die Bildredaktion des FT mit Blinden besetzt ist...

9.10.
Manchmal fragt man sich, wie die Richter am Bundesverfassungsgericht die Verfassung verstehen. Heute z.B. haben sie einen Eilantrag gegen das »Tarifeinheitsgesetz« der GroKo, die Liebesdienerei der Spezialdemokraten für den DGB, abgelehnt. Das Gericht ist der Ansicht, dass es den kleinen Gewerkschaften zuzumuten sei, bis zur endgültigen Entscheidung zu warten. Es sei nicht erkennbar, dass die Gewerkschaften dadurch gravierende Nachteile erlitten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Tja, wenn es ein Gesetz zur Beschneidung der Richterbesoldung gewesen wäre...

Jetzt drehen sie wohl völlig durch, der offenbar an der Grenze der Zurechnungsfähigkeit herumschrammende CSU-Häuptling Seehofer und seine nach weit rechts abgerutschte Provinzregierung; erkennbar getrieben von der AfD, die wieder auf sich aufmerksam macht und laut Umfragen erhebliche Zugewinne in Bayern verzeichnet: Es werden Verfassungs- und Rechtsbrüche erheblicher Art angedroht und sogar eine Klage gegen die Bundesrepublik. Und die Stammtische johlen.

8.10.
Heute auf einem Kleinlaster gesehen:
     MELK- UND KÜHLANLAGEN
    COMPUTERFÜTTERUNGSSYSTEME
Werde mal nachfragen, wie Computer gefüttert werden...

7.10.
Empörendes Geschehen in Syrien: Es geht dort nicht mehr alleine um die Interessen der USA, denn nun wird Russland aktiv und verfolgt eine eigene Politik. Und schon rotieren unsere staatstragenden Medien und »warnen« vor – ja, wovor eigentlich ernsthaft?

Kleines Rätsel: Wer ist Vorstandsvorsitzender der Porsche Holding SE? Wer ist zudem Aufsichtsrat bei der Porsche AG? Und wer ist Aufsichtsrats-Chef bei der VW-Tochter Audi? Richtig: der unbescholtene Kleinrentner Martin Winterkorn... Siehst du, Klein Fritzchen, so geht die Deutschland AG!

Oberdemagoge Seehofer mosert – und schon beschließt das Bundeskabinett vorher angeblich Unmögliches: dass nämlich weite Teile des Stromnetzes von Nord nach Süd nun plötzlich mit Erdkabeln ausgelegt werden. Die geringfügigen Mehrkosten allerdings – geschätzte (!) acht Milliarden – tragen selbstmurmelnd die Stromkunden! Nach dem Motto der CSU: »Näher am Menschen« Und die »Grünen« jubeln.

6.10.
Nun steht es, das Pazifik-»Freihandelsabkommen« TPP. Das »Vorbild« für das heftig umstrittene USA-Europa-Abkommen TTIP. Beide wurden/werden geheim verhandelt. Und sicher gilt für beide, was Obama zum TPP sagte: Es soll den Einfluss der USA sichern; dort gegen China, hier das TTIP gegen Europa.

Israels rechtsaußen-Premier Netanjahu will »mit eiserner Faust« und unmittelbar gegen Straftäter vorgehen. Wenn er das ernst meint, müsste er das wohl gegen die Hälfte seiner Armee. Zudem sollen zukünftig alle Straßen im Westjordanland mit Kameras auf Masten sowie aus der Luft überwacht werden, um »ein schnelles Eingreifen« zu ermöglichen. Die sollten sinnvollerweise dann auch dort installiert werden, wo die »Sicherheitskräfte« auftreten.

Der Innenministerversuch de Maizière hat mal wieder versagt und wird in der »Flüchtlingsfrage« ins zweite Glied zurückbeordert. Die Kanzleresse macht die Asylpolitik zur Chefsache bzw. beauftragt ihren Majordomus Altmaier damit. Flüchtlingspolitik à la Merkel sieht im Übrigen und Wesentlichen so aus:
Die politische Leitung für alle Maßnahmen ist direkt im Kanzleramt angesiedelt. Dort wird eine »Stabsstelle« eingerichtet. Im Bundesinnenministerium gibt's dann einen »Lenkungsausschuss« zur »Bewältigung der Flüchtlingslage«. Das Verteilt dann Verantwortlichkeiten an die Ministerien, die hier aufzuführen den Blog sprengte... Man sieht: Die Politik arbeitet heftig.

5.10.
Kuckuck, da bin ich wieder!
Nach 5-wöchigem Inselaufenthalt ohne TV, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, SMS und Internet muss ich feststellen, dass ich eigentlich nichts verpasst habe:
Die Politiker »fordern« in der Flüchtlingsfrage schon seit Wochen und Monaten, »man« müsse, solle, könne (nicht)...;
die empirischen Experten des Vatikans schwadronieren über Ehe, Scheidung, Abtreibung und Homosexualität (na gut, da können sie);
die USA bombardieren weiterhin »aus Versehen« zivile Ziele in Afghanistan;
verbrecherische und unsittlich überbezahlte Industriebosse gefährden für Profite die Gesundheit der Menschen und den Zustand der Natur;
in der CSU weht erneut starke Verfassungsfeindlichkeit.
– Also alles wie gehabt.