30.4.
Ich habe nur die ersten zehn Minuten der Live-Übertragung vom AfD-Parteitag auf Phoenix mitbekommen, weil mein Lachanfall den Ton übertraf und meine Tränen ein Zuschauen nicht mehr erlaubten. Die »Debatte« zur Tagesordnung und zu Anträgen war einfach zu köstlich in ihrer Unbeholfen- und Kenntnisfreiheit.

Nun wanzt sich prophylaktisch auch schon mal unsere Bundesmisere an die Flüchtlings-»Politik« Österreichs heran. Mit seinem Wiener Kollegen Sobotka macht er einen Kotau vor den Rechtsradikalen von der FPÖ und setzt Italien unter Druck: Es liege »zuallererst und vordinglich in der Hand« Roms, dass an der Grenze Italiens zum Norden nicht wieder eine Situation entstehe wie auf der Balkanroute im vergangenen Jahr! Wir erinnern uns: Die fremdenfeindlichen Ösis werkeln an der Brennerautobahn zur Vorbereitung von Vollsperrungen.

29.4.
Der Umfaller tat es schon wieder: Diesmal befürwortet Gabriel plötzlich die von wahren Fachleuten als »schweren Fehler« beurteilte fette Unterstützung der selig geschlafen habenden, notleidenden deutschen Autohersteller mit einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge; jedenfalls, wenn es um Autos und nicht um wirklich umweltschonende »E-Bikes« geht.

Die österreichische Regierung plant zur Besänftigung der rechtsradikalen FPÖ, in gewissen Situationen den Brenner für Fahrzeuge zu sperren. Damit keine »Flüchtlingsmassen« illegal ins Land stürmen können (nebenbei: gibt es auch legale Kriegsflüchtlinge?). Man kann es auch als Schutz für Italien sehen, dass nicht die ganzen Austrofaschisten nach Süden drängen...

Die »Wehrtechnik«-Unternehmen (vulgo: die Rüstungsindustrie) barmt um ihre Profite – die letztes Jahr immerhin so hoch wie nie ausfielen – und droht mit dem Überzeugungshammer Arbeitsplätze und Jobabbau. Sie will die Politik dazu bewegen, den aus ihrer Sicht zu harten Kontrollmechanismus bei Waffenexporten zu lockern: »Gabriels Grenehmigungspraxis macht uns Sorgen.« Dem stimmte der christliche Landtagspräsident Schleswig-Holsteins lauthals zu: »Die Forderung, solche Technik allein und ausschließlich an jene Staaten zu liefern, die unseren – glücklicherweise – sehr hohen Anforderungen an Demokratie und Gewährung von Menschenrechten bereits heute genügen, ist abwegig. Mit diesen Staaten (die diese Standards nicht haben, MM) keine wehrtechnischen Kontakte zu unterhalten, ist kontraproduktiv.«
Und so eine Politschranze setzt sich für einen »Gottesbezug« in der Präambel der Landesverfassung ein...

28.4.
Die früher mal als »links« gehandelte Ministerin Nöhles will per Gesetz erreichen, dass EU-Bürgern erst nach 5 Jahren statt wie bislang nach 3 Monaten Wartefrist Sozialhilfe gezahlt wird. Was haben sie und ihre Spezialdemokraten getönt, als Großbritannien vergleichbare Pläne äußerte! Das Ganze ist bei Lichte betrachtet ein Kotau vor der AfD, die derartige populistische Forderungen verbreitet. Man sieht: mit Europas Integration und Solidarität ist es nicht weit her. Bekanntlich kriegen ja die Zuwanderer namentlich aus MIttel und Osteuropa sowas von schnell hierzulande einen Arbeitsplatz, um die 5 Jahre in Luxus zu überbrücken und auch eine Anwartschaft auf Hartz IV und ähnliche Wohltaten zu erwerben.

In Schleswig-Holstein ist ein namhafter Unternehmer und Industrielobbyist gestorben; er war Deutschlands »Flockenkönig« und stellte in Elmshorn die Kölln-Haferflocken her. Selbst der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rösler rief zur Kondolenz aus Bangkok beim Flensburger Tageblatt an. Womit wir lernen: Diese Zeitung hängt offensichtlich an jedem thailändischen Kiosk aus.

27.4.
Das Bundesarbeitsministerium hat es fertig gebracht, Behinderte finanztechnisch als Menschen zu rubrizieren. In einem 369 (in Worten: dreihundertundneunundsechzig!) Seiten starken Entwurf für ein »Bundesteilnahmegesetz« steckt die Überlegung, dass sie mehr Geld als bislang, nämlich monatlich 260 Euro, für ihre Altersvorsorge zurücklegen können. Und da diese Leute alle scherst vermögend sind, wird ihr Freibetrag von 2.600 auf atemberaubende 25.000 erhöht, bis 2020 gar auf schwindelerregende 50.000. Bis dahin sind beim Bund gut 1,5 Milliarden an Mehrausgaben vorgesehen. Das ist immerhin etwas mehr als die Zuschüsse Elektro-Kfz für die notleidenden Autohersteller.

Wenn Sie sich mit Bundesimmobilien und deren Privatisierung ein wenig auskennen, haben Sie gute Chancen, Geheimdienstchef beim Bundesnachrichtendienst zu werden. Wenn Sie dann noch ein »Vertrauter« des Alleskönners Schäuble sind, der sich hier völlig sachfremd und ohne Legitimation einmischt, gelten Sie bereits als hochqualifiziert für die Leitung des BND. Und also geschah es mit dem Verwaltungsbeamten Bruno Kahl. Da kann es ja dann mit der Skandalbehörde nur noch besser werden.

26.4.
Nu isser umgefallen:

Wochenlang hat er sich gegen eine Kaufprämie beim Erwerb eines Elektroautos gesträbt. Nun ist er umgefallen und will mit Milliardenzuschüssen die Elektromobilität voranbringen. Gibt es da evtl. Anreize aus der Auto- oder Energiewirtschaft für Ex-Minister?

Apropos fördern. Derselbe Mann will die betriebliche Altersvorsorge mit steuerlichen Anreizen fördern. Damit ja niemand auf die Idee kommt, das traditionelle öffentliche System zu erhalten und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt fordert, die ihm die schöne schwarze Null kaputt machen würde.
Und der Oberlobbyist der Versicherungswirtschaft in der Maske eines Finanzwissenschaftlers, der Sylter Bäckersohn Raffelhüschen, »warnte« davor, mit dem Rententhema in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Es sei falsch, dass 50% der Alten von Armut bedroht seien. Wahrscheinlich hat er damit Recht und es werden 75 Prozent...

Ist es nicht komisch, dass Bayern München sich einen »Sport-Direktor« hält? Ich dachte immer, das sei ein milliardenschweres Reklame- und TV-Unternehmen.

Der Magdeburger Oberaktenträger hat es ja gerade noch so geschafft, dass eine klitzekleine Mehrheit im sachsen-anhaltischen Landtag ihn für einen Politiker hält.

25.4.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nöhles hat Kritikern der Riester-Rente vorgeworfen, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. »Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen«, sagte sie. Nun hat das niemand bezweifelt; es geht allein um die beschämende &#+187Höhe« der Auszahlungen. Weiter sagte Ministerin Andrea Nahles, wer eine solche Rente abgeschlossen habe, habe »alles richtig gemacht. Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.« Richtig gemacht hingegen hat es nicht die Politik. Denn gleichzeitig kündigte Nöhles allerdings eine Reform an. Dagegen hält Rentenfachmann Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar: »Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen.«

Apropos Rente. Wenn sie als Ruhegeldbezieher ohnehin etwas über haben, kaufen Sie sich doch ein Freizeitboot. Etwa dies geschmackvolle Modell hier für eine schlappe Milliarde:

Oder dieses:

Es kostet zwar etwa 300 Millionen mehr. Dafür gibt es dort alle Dinge, die Sie auf hoher See unbedingt brauchen – wie eine Kartbahn, Ihren privaten Strand und einen künstlichen See sowie ein Schiffsdeck, das entwickelt ist, um ein Stadtbild nachzubilden. Enthalten sind Reproduktionen von Casinos und eine Replikation der Monaco Grand Prix Strecke. Verstreut über die 170 Meter sind Tennisplätze, Schwimmbäder, Cafés, und vermutlich großartige Unterwasser-Meerblicke.

24.4.
»Oh du mein Österreich« heißt die »heimliche Hymne« des Landes (im Übrigen ein Militärmarsch) unserer reichlich rechtsgewirkten Nachbarn. Bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten gingen sechs Kandidaten ins Rennen. Sieger wurde der deutschnationale Burschenschafter und Pegida-Freund Norbert Hofer (FPÖ) mit um 35% der Stimmen, gefolgt von Alexander Van der Bellen für die »Grünen« mit etwa 21 Prozent und der unabhängigen Irmgard Griss mit 19%. Abgeschlagen landeten die Altparteien: Platz vier belegt Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) mit jeweils rund 11%. Die Briefwähler wurden noch nicht ausgezählt, aber die Demokratie.
Der Rechtsausleger Hofer ist mit 45 Jahren allerdings nicht der jüngste seiner Zunft, der in der Stichwahl in eine Spitzenposition geraten könnte. Das gelang einem anderen Österreicher namens Adolf Hitler schon mit 44...

Findet es jemand erstaunlich, dass die Verkehrsministerlusche Dobrindt des »Autolandes Deutschland« sehr verständnisvoll und zahm auf den ruchbar gewordenen umfassenden Betrugsskandal so ziemlich aller Fahrzeughersteller, auch aus dem Ausland, reagiert? Wobei: reagiert ist auch nicht ganz das richtige Wort, da steckt zuviel Action drin. Es geht ja nur um die Profite und Boni, nicht um Umwelt und Gesundheit...

23.4.

Wussten Sie, warum die Nazis so lange Schnürsenkel haben? Damit sie während des Schnürens Zeit genug haben, um über die Antwort auf so diffizile Fragen à la »wie alt sind Sie?« nachdenken zu können.

22.4.
Bayern I:

»Haben Sie 'nen Moment? Wir bräuchten da ein Foto von jemandem mit einen fies-künstlichen Lächeln; so wie von einer Politikerin.«

Bayern II:
Mit Schimpf und Schande musste sie im September 2014 im Zuge der »Modellauto-Affäre« zurücktreten: Christine Haderthauer (ausgerechnet Fachanwältin für Arbeitsrecht) waren die Bezüge als Chefin der bayerischen Staatskanzleit nicht ausreichend, so dass sie im Knast unter Aufsicht ihres Gatten (Gefängnispsychiater) gefertigte Modellautos für teuer Geld an Sammler vertschintschte. Nun kann sie es nicht aushalten und bettelt zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl um eine zweite politische Chance. Und wie wir die CSU so kennen – bittesehr, wird's heißen.

Bayern III:
Der bayerische, nein deutsche Oberspitzenpolitiker, heimliche Außenminister, Rentenfachmann und Dauerquerulant hat nun ein weiteres Betätigungsfeld gefunden: den Grenzschutz. Und schon weiß er (a) alles und (b) besser und verhakelt sich mit einem neuen Gegner in der Bundesregierung (was, zugegeben, auch nicht so sonderlich schwierig ist). Nun ist die Misere mit seinen flauen Ideen von der Ausdünnung der Grenzkontrollen dran. Von einem randständigen Ministerpräsidenten!

Und dass er

die Klappe nicht halten kann, ist ja klar: Nun fordert er eine längere Lebensarbeitszeit; am liebsten bis 70! Klar, der Mann hat vom richtigen Leben keinen Schimmer und »arbeitet« seit Jahrzehnten immer nur im Sitzen.
Ins gleiche Horn stösst ein weiterer notorischer Sesselfurzer und Cheflobbyist: So sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther schon 2010 in einem Zeitungsinterview: »Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen.« Ähnlich sah das der damalige Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner (Un-)Sinn, der unter Berufung auf UN-Zahlen gar ein Eintrittsalter von 77 Jahren ins Spiel brachte. Alles massive Interessenvertreter und in der Maske der Wirtschafts»wissenschaftler«

21.4.
Neues vom Umfaller: Der Ober-Spezialdemokrat hat in atemberaubender Weise an einem Tag gleich drei 180-Grad-Drehungen vollzogen: Zum Einen stellt er sich hinter EZB-Bankster Draghi und dessen Geldvernichtungspolitik. Zum Zweiten zieht er plötzlich das geplante Unterwerfungsabkommen TTIP in Zweifel. Und drittens sowie am schönsten mosert er: »Die Bürger zahlen ... den Preis für die verfehlte Wirtschaftspolitik des Staates.« – Nun muss nur noch jemand kommen der ihm erklärt, wer denn den Bundeswirtschaftsminister gibt.

Haben Sie gedacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein autonomer souveräner und Staat sei? Wenn ja, wie finden Sie denn dies: Es wurden und werden ständig deutsche Firmen von USA-Gerichten zu erheblichen Strafzahlungen bis in dreistellige Millionenbeträge verurteilt, weil sie Handel mit dem Iran trieben und treiben! Die einzige »Begründung«, die mir dazu einfällt: Diese Geschäfte wollen die amerikanischen Betriebe selber machen. Und die deutschen zahlen brav und doof und stellen diese völkerrechtswidrige Praxis nicht in Frage...

Apropos souveräner Staat. Nicht nur, dass die »christlichen« Kirchen jährlich stramme Millionen vom Staat kassieren, weil anno 1803 ihr Grundbesitz enteignet wurde (und überwiegend an Nachfahren gleichartiger Landräuber und Raubritter, vulgo Adlige, weitergereicht wurde. Nein, es gibt noch ein verborgenes Privileg der Amtskirchen: In etlichen Bundesländern muss der Steuerzahler für die Gerichtskosten und -gebühren verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen! Eigentlich sollten wir alle eine Kirche aufmachen.

20.4.
Urteil I:
Schon wieder musste das Bundesverfassungsgericht ein schlampiges Gesetz der Bundesregierung korrigieren und z.T. als Verfassungswidrig erklären: Das BKA-Gesetz, das den Verfassungshütern in etlichen Aspekten zu weit ging und Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt hätte. Klar, dass der angebliche Jurist und qua Amt »Verfassungsminister«, bei dem das Grundgesetz offensichtlich nicht gut aufgehoben ist, das alles ganz anders sieht...

Urteil II:
Der Massenmördere Breivik wurde 2012 zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt – der höchsten Strafe, die das norwegische Strafrecht kennt. Im Gefängnis kann er sich luxuriös in drei Zellen aufhalten. Hier stehen ihm unter anderem mehrere Fernseher, eine Playstation und Trainingsgeräte zur Verfügung. Doch er hatte gegen den Staat Norwegen wegen Missachtung seiner Menschenrechte geklagt. Ein Gericht in Oslo verurteilte Norwegen heute wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention: »Das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ist ein Grundwert in einer demokratischen Gesellschaft. Das gilt unter allen Umständen – auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern«, heißt es im Urteil. Breivik hatte erklärt, wegen der Einzelhaft leide er unter Kopfschmerzen und Mutlosigkeit. Da haben es die 77 von ihm umgebrachten Opfer aber besser: davon sind und bleiben sie verschont...

19.4.
Witz des Tages auf der Wirtschaftsseite 1 der Süddeutschen Zeitung: »Weil immer mehr Ökostrom ins Netzt fließt, ist der Strompreis stark gesunken« Wenn, dann höchstens für den Süddeutschen Verlag zur Belohnung für seine miese Energiepropaganda.

18.4.
Europa will den »failed state« Libyen wieder ein wenig aufrichten und eine neue Einheitsregierung installieren. Letztere wird aller voraussicht nur von Europa anerkannt werden, im eigenen Land aber eine Lachnummer. Damit das Ganze etwas ernsthafter aussieht, hat unser aller Außenminister Steinmeier, der bekannte mit-Geld-um-sich-Werfer (es ist ja nicht seines) einen Stabilisierungsfond mit einem geplanten Volumen von 40 Millionen (lächerlich und peinlich! MM) initiiert, von dem er, also wir, ein Viertel übernehmen will. Hintergrund ist natürlich, aus Libyen eine zweite Türkei zumachen, wenn jetzt im Frühjahr die Flüchtlingsbewegung aus Afrika einsetzt.

Die Postbank, die nur so heißt und in Wahrheit eine 100%-Tochter der als hochunseriös bekannten Deutschen Bank ist, muss wohl ihren Mutterkonzern, der in den letzten Jahren schon Milliarden von Strafen im In- und Ausland bezahlen musste und auch zukünftig noch müssen wird, jetzt aktiv unterstützen: Ihr Vorstansboss Strauß, (nicht verwandt und nicht verschwägert) hat das bislang kostenfrei geführte Girokonto für Privatkunden (das sind meist alte Omas und kleine Beamte, die dem Namen vertrauen) in Frage gestellt. Die Bank arbeitet an einem »Preismodell«, das spätestens nächstes Jahr starten soll. (Nebenbei fragen wir uns, wie ein Modell startet.) Denn: »Sie zahlen auch für strom, ein Teil der Bankleistungen ist wie Strom«, meinte der brillante Manager. Nur: Wenn wir Strom zahlen, kriegen wir Strom; wenn wir eine Bank für Geld bezahlen – kriegen wir von ihr noch lange keines.

17.4.
»Der Islam ist ein Fremdkörper« in Deutschland, sagt die AfD-Knallcharge Gau-land. Eher doch wohl seine Zusammenrottung!

Angesichts der drohenden massalen Altersarmut wollen Teile der Bundesregierung wie Seehofer und Gabriel den weiteren Abbau des Rentenniveaus stoppen. Nur der Finanzminister will sich drücken und die Verantwortung auf die Menschen schieben mit dem »Trick«, sie in nicht funktionierende private Vorsorge sowie Betriebsrenten zu treiben. Und der Spiegel mault: »Schließlich würde Seehofers Vorstoß gigantische Summen kosten.« – Wir wissen doch, wo die benötigten Gelder im Überfluss liegen, an die sich die Politik aber nicht herantraut!

16.4.
Die deutschen Milchbauern klagen über zu geringe Einnahmen, da der Verkaufspreis unter den Erzeugerkosten liegt. Da haben sie wohl Recht. Aber, und ich weiß es aus etlichen Gesprächen, sie sind nicht bereit, gemeinsam gegen die Abnehmer (Genossenschaften und vor allem die Handelsketten) vorzugehen. Nun haben sich die Agrarminister dafür ausgesprochen, die Landwirte zu einer Reduzierung der Produktion aufzufordern. Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Hilfen zu flankieren.
Wie zu hören ist, leiden z.B. auch Taxifahrer und Gastronomen an Einnahmeeinbußen. Da wird hingegen nicht von staatlichem Kilometer- oder Trinkgeld gesprochen...

Apropos Staatsknete. Der scheidende Vorsitzende der maroden HSH Nordbank, ein gewisser Constantin von Oesterreich, will im Juni aufhören. Man weiß nicht, ob er die Schnauze voll hat oder überfordert ist. Jedenfalls verlangt er, frech wie Bankster nun mal sind, eine Zahlung von bis zu 900.000 Euro für die »Restzeit« seines Vertrages bis Herbst 2017! Aus dem Finanzministerium des superreichen Schleswig-Holstein ist zu hören, man befände sich »in konstruktiven Gesprächen« Das schlägt wohl dem Fass den Boden aus und den Steuerzahlern als Geldeseln ins Gesicht (die Finanzministerin ist eine »Grüne«). – Auf, alle ihr 35-jährigen Lehrer! Kündigt eure Anstellung und fordert die Fortführung eurer Bezüge in den nächsten 32 Jahren! Und alle anderen Arbeitenden auch. Sagt, ihr seid überfordert oder habt schlicht die Faxen dicke! Ihr werdet auf großes Verständnis stoßen. Und vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur die Finanzministerin (58), die wollen wir noch 20 Jahre ackern sehen; allerdings in entscheidungsferner Position.

#171!). 15.4.
Da die Kriegsflüchtlinge unsere Umlaute nicht kennen, lesen sie den autoritären und bürokratischen Entwurf des »Integrationsgesetzes« aus dem Innenministerium (tja, de Maizière kann nicht anders und das ist die Misere) als »fordern und fordern«.

In Berlin hat die Polizei in einem Luxusbordell eine Razzia mit 900 Beamten durchgeführt. Das hat angesichts der Belegung mit nur knapp 60 »Damen« gewiss zu einigem Triebstau geführt.

Die Trachtentruppe schließt ihren »Tornado«Ausbildungsstandort in New Mexico und verlegt ihre Tötungsmaschinen ins schleswig-holsteinische Jagel. Direkt ins Urlaubsland. Mit Tiefflugs-, Start- und Landungsübungen und allem, was dazu gehört. Das Flensburger Tageblatt berichtet über die Reaktion »christlicher« Politiker: »Nord-Abgeordnete feiern Rückkehr der Tornado-Ausbildung nach Jagel«. Im Artikel heißt es, »Freude herrscht bei den Politikern«. Gewiss darüber, dass sie im entfernten Berlin sitzen oder ganz weit in Ostholstein wohnen. – Zyne oder Verarschung?

Apropos Bundeswehr. Der »Wehrbeauftragte« (wehrt er ganz alleine?) macht auf eine zunehmende Zahl von einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsgestörten in der Truppe aufmerksam. Die und er beklagen sich über ihre Lage. – Habe ich da etwas falsch verstanden? Es heißt doch Freiwilligenarmee und freiwilliger Einsatz?!

14.4.
Das Europarlament hat beschlossen, dass Fluggastdaten in Europa jetzt fünf Jahre gespeichert werden. Darunter auch das bestellte Essen! Also, Leute: immer schön Gerichte mit Schweinefleisch im Flieger bestellen, dann sind Sie nicht als Terrorist verdächtig!

Von einem frechen Anschlag auf die Menschenrechte gilt es zu berichten: Die Betrüger, Management-Luschen und Aufsichtsräte bei VW müssen wegen der Kürzung ihrer »Boni« um etwa 50% nun nicht mehr 2, sondern ganze 4 Stunden »arbeiten«, wenn sie den Monatsverdienst eines Bandarbeiters einstreichen! Es ist daher zweifelhaft, ob sie mit einem Monatsgeld von nur einer Million überhaupt noch ein standesgemäßes Leben werden führen können.

Apropos Manager und Seelenheil. Ein gewisser P.-D. Schladebusch ist »Pastor für Führungskräfte in der Wirtschaft und Industriepastor« beim »Kirchlichen Dienst der Arbeitswelt« in Hannover. Posten gibt es. Posten!

Und der kann ihn gewiss bald brauchen: Anton Schlecker, der vormalige Drogeriekönig, hat nun eine Anklage wegen vorsätzlichen Bankrotts am Hals. Er, sein Ehegesponst und seine zwei offenbar missratenen Blagen sollen vor der Insolvenz seiner Billigkette 2012, bei der rund 25.000 überwiegend Frauen ihre Jobs verloren, noch eben etwa 20 Millionen aus dem Betrieb beiseite geschafft haben. Er darf bei einer Verurteilung wohl zwischen 5 und bis zu 10 Jahren aus dem Blechnapf schlecken.

13.4.
Der Sängerversuch Herbert Grölemeyer hat gestanden: »Ich dachte, vielleicht werde ich Fußballer oder Gebrauchtwagenhändler.« Schade, dass das nicht geklappt hat. Da wäre der Menschheit so einiges erspart geblieben.

Apropos erspart. Das Politgrauen in Form der österreichischen Außenministerdarstellerin will sich in die Innenpolitik zurückziehen und entlastet damit den Rest Europas. Dafür wird sie zukünftig als Landeshauptmann (Ministerpräsident/in) in St. Pölten das Bundesland Niederösterreich und seine Bewohner drangsalieren. Aber die wollen das ja offensichtlich.

Noch so ein Politthriller: Bei der Wahl zu den Kandidaten für die anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein ging u.a. die CDU-Ortsvorsitzende des 700-Seelen-Dorfs Bergenhusen für ihren Wahlkreis ins Rennen. Das Landei äußerte ein eigenartiges Politikverständnis: »Ich habe mir gesagt: Warum soll ich es nicht versuchen?« Ja, so entstehen in der Regel in S.-H. Landtagsmandate. Kein Wunder, dass die CDU-»Politik« dort so ist wie sie ist. Frau Klink wird sich allerdings wegen Wahlniederlage nicht daran beteiligen...

11. bis wahrscheinlich 13.4. leider wieder zur Chemo.

9.4.
Die beiden größten christlichen Glaubensverbände starten eine gemeinsame Aktion »Alter in Würde«. Die katholischen Bischöfe gehen da gleich selbstreferentiell in die Offensive mit ihrem Motto »Wertschätzung betagter Menschen«.

Der israelische Soldat, der einen verletzt liegenden palästinensischen Demonstranten kaltblütig mit einem Kopfschuss ermordete (siehe 26.3), wird wohl nur wegen »Überschreitung der Befugnisse« angeklagt. 56% der Israelis halten einen Prozess gegen den Todesschützen gar für falsch. Und der opportunistische Ministerpräsident Netanjahu rückte hastunichtgesehen von seiner anfänglichen Verurteilung des Vorfalls ab. Nun erscheinen die relativ verantwortungsvoll handelnde Armeeführung und der Kriegsminister als »Verräter«. Dieser wird gar auf einem Foto in einem Fadenkreuz gezeigt, das die Unterzeile »Freigegeben zur politischen Eliminierung« trägt. Darüber hört man hierzulande nichts aus den Lügenmäulern der Israel stets überschwänglich lobenden Politiker als der einzigen Demokratie in Nahost und blablabla.

8.4.
Da weiß man doch sofort, wie gut der Leser des Flensburger Tageblatts informiert wird: »Ulrich Krökel ist Osteuropa-Korrespondent unserer Zeitung in Berlin.« Und vermutlich sitzt der Südamerika-Korrespondent gleich um die Ecke in Samoa?

Apropos Vermutungen. Mal wieder einen Brandanschlag gegen eine Flüchtlingsunterkunft; diesmal in Bingen am Rhein. Das Haus wurde dabei außen mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei »prüft« nun einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Auf das wohl gegen Weihnachten fertige vorläufige amtliche Prüfergebnis sind wir jetzt schon gespannt...

Die geborene Herzogin von Oldenburg, berüchtigt unter dem Namen Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete der rechtsradikalen AfD, ist nicht länger Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR). Mit ihrem Austritt kommt sie ihrem wahrscheinlichen Rauswurf zuvor. Arne Gericke, Abgeordneter der Familienpartei und auch in der EKR organisiert, hatte kürzlich erklärt, ein Verbleib in ihrer Fraktion sei nicht mehr möglich. Die AfD sei »zunehmend radikal, rassistisch, unerträglich«. Beatrix Amelie Ehrengard Eilika wechselt jetzt nach eigenen Angaben zur EFDD des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage. Der ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, die für einen Austritt aus der Europäischen Union kämpft. Ob der aber von solchem Rechtsgesindel begeistert ist?

7.4.
Im VW-Konzern gibt es einem Bericht zufolge Streit um Bonuszahlungen für die Vorstände des kriselnden Autobauers. Laut Spiegel-Online wollen die gierigen Top-Versager trotz drohender Milliardenstrafen im Abgas-Skandal nicht auf ihre Boni verzichten. Das kann natürlich auch daran liegen, dass die Vereinsmannschaft im Fußball gegen Real Madrid so grandios gewonnen hat.
Auch von einer Zahlung an den früheren VW-Finanzchef und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch berichtet das Magazin. Demnach hat der völlig verarmte Mann eine »Entschädigung« von knapp zehn Millionen Euro dafür erhalten, dass er vom besser dotierten Vorstandsposten in den Aufsichtsrat gewechselt ist. Der Betriebsrat ist so zu zitieren: »Dem Management fehlt offenbar jedes Gespür für den Ernst der Lage.«
Angesichts der »Renditeschwäche« (Börsenschnack) soll im Übrigen die Dividende für VW-Aktionäre auf Null gesetzt werden. Zudem ist von massiven Entlassungen zu hören: Allein rund 3.000 Stellen sollen bis Ende kommenden Jahres in der Verwaltung wegfallen. Und über 1.000 Verträge von »Leiharbeitern« laufen aus bzw. sind es schon.

Apropos Autoindustrie. Beim Edelkarossenbauer Daimler stinkt es auch gewaltig: Wegen angeblich zu hoher Abgaswerte muss sich die Firma vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe DUH wirft dem Laden vor, mit Werbung über »saubere« Dieselmotoren die Kunden und Interessierte in die Irre zu f¨hren. Offenbar streben die Automanager denselben miesen Ruf an wie die Bankster...
Auch am Kraftfahrt-Bundesamt (KBA - keiner braucht arbeiten, wie es so schön und stilfrei heißt) lässt der DUH-Chef kein gutes Haar: »Das KBA war vielleicht einmal eine stolze Behörde. Heute ist es nur noch der Bettvorleger der Automobilindustrie.«

Apropos Diesel. Die derzeit in politischen Kreisen diskutierte Anhebung der Dieselsteuer, angeblich aus Umweltschutzerwägungen, gilt doch wohl eher zur Steigerung der Steuereinnahmen. (Diesen Text habe ich vor seiner Niederschrift aufgezeichnet. – So entscheidend werden wir doch nach TV-Interviews »informiert«.)

6.4.
Heute stimmen die Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Tatsächlich haben es die Eurogegner initiiert, die hoffen, damit Stimmung machen zu können. Augenscheinlich haben die Befürworter aufgerüstet und fremde Hilfe in Anspruch genommen, wie dieses Bild nahelegt:

(»Nicht auf russische Propaganda hören!«) Denn im Holländischen ist »russisch« einfach »russisch«.

Der wahre deutsche Regierungsboss in München hat Bundesinnenminister die Misere scharf wegen dessen Ankündigung attackiert, die Personenkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. »Wir sind nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil«, sagte der selbstherrliche Provinzregent. Er halte die Entscheidung unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch. Und dieser fachmännische Eindruck zählt. Basta!

Apropos Polit-Idioten. Selbst das Bundesverkehrsministerium gibt zu, dass der Weiterbau bzw. der Betrieb der Küstenautobahn A 20 das mit Abstand umweltschädlichste Bauprojekt Deutschlands sei. Infolge von mehr Lärm und Abgasen entstünden volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 760 Millionen Euro. Zudem gefährde die Trasse Naturschutzgebiete, zerschneide Lebensräume von Tieren, sperre ihre Wanderungswege und verbrauche viel Fläche. Aber die Wirtschaft geht nun allemal vor Umwelt und Gesundheit: Es werde mit ökonomischen »Vorteilen« von rund sechs Milliarden gerechnet. Das hat wohl die Lobby des Güter- und Personenverkehrs fantasiert. Also werden die 160 Kilometer überflüssiger Autobahn gebaut.

Auf so eine Schlagzeile muss man lange warten: »Lidl ruft Eier zurück«. Und wehe, sie hören nicht, diese Hühnerjugendlichen!

5.4.
Anstands-los: Ein Jahr nach seinem Massenmord mit einer German Wings-Maschine trauern die Eltern des Copiloten Lubitz öffentlich mit einer Anzeige in der Lokalzeitung ihres Wohnorts. Sie bedanken sich für vielfältige Unterstützung – erwähnen die Angehörigen der 149 Opfer aber ebenso wenig wie diese selbst...

- Was sind Sie von Beruf?
- Wenn ich Zeit nach dem Geldzählen habe: Spielerberater.

4.4.
Zwei ganzseitige Magazinseiten aus der wunderbaren Welt der Werbung.
Ein kongeniales Paar:

Einer erzählt immer Unsinn.

Und hier scheint der für den Text Verantwortliche aus der Klapsmühle entkommen zu sein:

Wer einen noch sinnfreieren Spruch hat: Bitte her damit!

Nix Inhaltliches zu den Panama Papers von mir. Nur so viel: Es ist alles genau so, wie Klein Fritzchen sich schon immer den Kapitalismus vorgestellt hat...

Er schätze den ungarischen Ministerpräsidenten als »Europäer mit Herzblut«: Altkanzler Kohl (86) will sich mit Viktor Orbán treffen. Das klingt eher nach Hirnblutung.

3.4.
Sehr gewchmackvoll: Das erste Kreuzfahrtschiff mit vollgefressenen Amis läuft im Hafen von Mytilini/Lesbos ein. Die Touristen schlemmen an Land Hummer ud Champagner. Nur wenige Meter vom Gefängnisartigen Flüchtlingslager entfernt.

Beispiel für Hybris und Verblendung: Verfassungsschutzpräsident Maaßen

hat Forderungen nach einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden widersprochen. »Also ich sehe derzeit nicht den Bedarf«, sagte er. »Die Nachrichtendienste arbeiten eigentlich gut zusammen, und die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene.« Er befürchte vor allem, dass dann Geheimdienstinformationen für Polizeibehörden zugänglich werden könnten, die möglicherweise nicht hundertprozentig geprüft sind. Dies könnte nach seinen Worten zu polizeilichen Maßnahmen führen, die Menschen belasten könnten.
Woher plötzlich die angebliche Sorge um Bürger und ihre Rechte? Befürchtet er nicht eher, dass die Unfähigkeit seines Skandalvereins siehe NSU!) allen noch deutlicher wird?

2.4.
CSU-Bundesbauernminister Schmidt hat sich erneut gegen Forderungen gewandt, das umstrittene Massentöten und -schreddern männlicher Hühnerküken per Verbot zu unterbinden (letztes Jahr hierzulande 48 Millionen). Hat er aber ein Glück gehabt, dass er kein Küken war!

Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Paul Ziemiak fordert eine ständige Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Es könne nicht bei der Rente mit 67 bleiben, meint der politische Jungspund und wohl bald Bundestagsabgeordnete mit frühem Pensionsanspruch. Denn im richtigen Leben wird es wahrscheinlich nicht so klappen: Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Osnabrück und Münster. Das Jurastudium schloss er nicht ab. Aber schon als Kind instinktsicher, trat 1999 erst in die JU und 2001 dann auch in die CDU ein, womit der Politkarriere dann nichts mehr im Wege steht.

Seine Miene zeigt gewiss keine Trauer; die ist immer so sauertöpfisch.

Mal wieder typisch für Österreich: Weil die dortigen Politiker zu feige sind, ihr Tun und vor allem Lassen in aller Offenheit durchzuführen, ziehen sie sich auf reichlich undurchschaubare »Maßnahmen« zurück. Weil die Regierung Mikl-Leitner (ÖVP)/Faymann (Spezialdemokraten) »die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährdet« sieht, will sie den Zugang von Geflüchteten zu Asylverfahren drastisch einschränken bzw. völlig unmöglich machen. »Außer wir müssen das tun, was Artikel 8 der Menschenrechtskonvention erfordert«, so die rechte, ausländerfeindliche Volksparteigängerin und Innenministerkatastrofe Mikl. Alle anderen Kriegsvertriebenen sollen in die Nachbarländer »zurückgeschoben« werden und zusehen, wie sie von dort ggf. ihren juristischen Widerspruch gegen einen in in maximal 120 Stunden geprüften ablehnenden Bescheid (ohne aufschiebende Wirkung) loswerden.
Viel Spaß in den Ferien im Lieblinfgsurlaubsland der Deutschen: Austria!

1.4.
Bei der »Flüchtlingskonferenz« der UN in Genf gilt wie bei fast allen Zusammenkünftern dieses Vereins: »Außer Spesen nix gewesen.« Und die sind gewiss mächtig ins Geld gegangen angesichts der personell vollgesogenen 50 Delegationen. Die Kosten allein hätten schon einen erklecklichen Betrag zur Hilfe beigetragen...

Apropos Spesen. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen den serbischen Kriegstreiber Šešelj (Dauer: 12 Jahre!) hätte man auch ausfallen lassen können, denn von vornherein war schon ziemlich deutlich, dass der Vorsitzende Richter mit dem »Nationalistenführer« irgendwie sympathisierte und der falsche Richter (Harhoff) wegen des Vorwurfs der Befangenheit entlassen wurde.
Šešelj hiellt es denn auch für richtig, ungewöhnlicherweise genehmigt, dem Urteilsspruch fernzubleiben und aus Belgrad das Gericht in einer »Pressekonferenz« mit Hohn und Spott zu überziehen und eine Entschädigung für seine U-Haft zu fordern. Die faschistischen und nationalradikalen Serben brüllten natürlich vor Begeisterung. Derzeit führt Šešelj Wahlkampf. Er hat Chancen, mit seiner Serbischen Radikalen Partei nach der Wahl am 25. April ins Parlament einzuziehen. In Umfragen liegt die Partei, die die Schaffung eines »großserbischen« Staates anstrebt, bei sechs Prozent.
Solche Männer und Parteien brauchen wir natürlich dringend in der EU!

Das ZDF hat einen Beitrag des »Satirikers« Jan Böhmermann aus der Wiederholung der Sendung »Neo Magazin Royale« entfernt. Darin liest er, wie originell, ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan vor und arbeitet dabei mit Bildern aus der Gegend unter der Gürtellinie. »Die Parodie zum Umgang des türkischen Ministerpräsidenten (sic!) mit Satire«, so der Sender, »entspricht nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt.« Und meinen das ganze »Neo Magazin Royale« nicht.

Bei seinen Sprüchen war das nicht schwer für ihn: Der Vollhorst aus Bayern ist bei den Anhängern der AfD beliebter als die Vorsitzende Heil Petry, wie das Demoskopie-Institut Forsa ermittelt.

Die Bonner Personalberatungsfirma PSP sucht per Annonce eine/n Assistenten/in:
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Bekanntlich wird gegen diese Firma ermittelt wegen des Verdachts, weltweit mit Waffen zu handeln und überdurchschnittlich erfolgreich bei der illegalen Belieferung von Diktaturen und in Krisenländer zu sein.

Jetzt weiß ich auch, warum das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Aktion »Schau hin« betreibt, in der Eltern aufgefordert werden, den Medienkonsum ihrer Kinder zu kontrollieren: Heute Abend gibt es in ARD und ZDF 7 (in Worten: sieben) Krimis zu sehen sowie 1 im Bayern III, bei den üblichen Verdächtigen RTL, SAT1 usw. hingegen keinen einzigen!